Samstag, 28. Mai 2022

Archiv

Elke König
Nationale Besonderheiten berücksichtigen

Elke König soll künftig die europäische Behörde für die Abwicklung maroder Banken leiten. Auf ihrem letzten Neujahresempfang als Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin sagte sie: "Vereinheitlichung von Regulierung und Aufsicht darf nicht in Gleichmacherei ausarten."

Von Brigitte Scholtes | 14.01.2015

Bafin-Chefin Elke König: Bald auch Chefin des EU-Abwicklungsfonds?
Bafin-Chefin Elke König: Bald auch Chefin des EU-Abwicklungsfonds. (dpa/picture alliance/Oliver Berg)
Seit gut zwei Monaten hat die deutsche Bankenaufsicht Bafin einen Teil ihrer Macht: Für die großen Institute ist jetzt die kurz SSM genannte europäische Bankenaufsicht zuständig, die aber mit den nationalen Behörden zusammenarbeitet. Zumindest am Anfang sei der SSM noch sehr stark an Kennzahlen orientiert, sagte Elke König, noch Präsidentin der BaFin, gestern Abend. So könne man die Institute und ihre Risiken in den einzelnen Ländern besser vergleichen. Aber die BaFin-Chefin warnte auch:
"Vereinheitlichung von Regulierung und Aufsicht darf nicht in Gleichmacherei ausarten. Gewachsene, sinnvolle nationale Besonderheiten verdienen es, als solche behandelt zu werden. Der SSM sollte sie nicht einebnen; er sollte sie angemessen berücksichtigen. Ich meine damit unter anderem das Drei-Säulen-Modell, das in Europa einzigartig ist - und sicherlich erhaltenswert."
Die drei Säulen der Bankenbranche - das sind Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Der SSM möge besonnen an diese Aufgabe herangehen, aber man müsse auch die Entscheidungsprozesse in der europäischen Aufsicht überdenken: Verbindliche Entscheidungen kann nur der EZB-Rat treffen, aber formale Prozesse müssten auch schneller entschieden werden können, mahnt Elke König. Und das gelte auch für die Institution, die sie vom März an leiten wird: die neue Banken-Abwicklungsbehörde SRM:
"Eine Bankenabwicklung ist eben nichts, mit dem man endlos Zeit hat."
Oft muss das an einem Wochenende geschehen. Elke König machte klar: "Ich sehe die Aufgabe des SRM nämlich nicht darin, für die strauchelnden Institute ein erstklassiges Begräbnis zu organisieren. Der Abwicklungsmechanismus soll präventiv und disziplinierend wirken. Was vor allem bedeutet, dass Abwicklungshindernisse frühzeitig aus dem Weg zu räumen."
Vor allem müsse man in einem solchen Fall sicherstellen, dass zunächst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden.
Sorgen bereiten der BaFin-Chefin aber auch die Auswirkungen der niedrigen Zinsen. 70 Prozent ihrer operativen Erträge erwirtschafteten die deutschen Kreditinstitute aus dem Zinsüberschuss. Das Zinsergebnis zu halten sei eine Herausforderung.
Die Banken sollten sich darum bemühen, nachhaltig zu wirtschaften. Und dazu müssten sie auch die Kosten senken.
"Banken sollten für ihre Dienstleistungen grundsätzlich risiko- und kostengerechte Preise verlangen. Risiko- und kostengerechte Preise sind wegen des harten Wettbewerbs hierzulande häufig nicht durchsetzbar. Über Girokonten, Depots oder Kreditkarten zum Nulltarif mögen sich die Kunden freuen, wirtschaftlicher Logik entsprechen sie nicht unbedingt."
Wer Elke König an der Spitze der BaFin ablösen wird, steht noch nicht fest. Die scheidende Präsidentin, die ihr Amt erst vor drei Jahren angetreten hatte, glaubt aber, dass die Bundesregierung in wenigen Wochen eine Lösung präsentieren kann.