Samstag, 26. November 2022

Ende der Golfreise
Gabriel wirbt für fairen Umgang mit Katar

Zum Abschluss seiner Reise in die Golfstaaten hat Vizekanzler Sigmar Gabriel bessere Bedingungen auf den WM-Baustellen in Katar angemahnt. Zugleich warb er für Verständnis und wies auf eine Besserung der Lage hin. Auch das Emirat selbst wehrt sich gegen die andauernde Kritik.

10.03.2015

    Sigmar Gabriel in Katar: Pressetermin mit WM-Wanderarbeiter.
    Sigmar Gabriel in Katar: Pressetermin mit WM-Wanderarbeiter. (picture alliance/dpa/Bernd Von Jutrczenka)
    "Wir wissen, dass es in der Vergangenheit erhebliche Verstöße gegeben hat", sagte der Bundeswirtschaftsminister in Doha. Der Westen sollte anerkennen, dass Katar auf Druck von Gewerkschaften und der UN-Arbeitsorganisation ILO viel für die Wanderarbeiter verbessert habe, sagte Gabriel. Man müsse berücksichtigen, wo Katar herkomme: "Es ist ein Land, obwohl es sehr reich ist, auf dem Niveau eines Entwicklungslands, und das keinerlei Erfahrung mit Arbeitsrecht hat."
    Der Minister schaute sich in Doha eine Großbaustelle für einen neuen Stadtteil an, wo auch das Stadion für die Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft entstehen soll.
    Katar weist Vorwürfe zurück
    Auch Katar selbst wehrt sich gegen die andauernde Kritik: Die Verantwortung für die Probleme liege zum großen Teil in den Händen ausländischer Unternehmen – auch deutscher. So argumentiert die katarische Regierung. Zwischen März und August 2014 seien 700 Inspektionen von Arbeiterunterkünften durchgeführt worden. Dabei hätten Kontrolleure 827 Verstöße gegen katarische Vorschriften geahndet.
    So heißt es in einem Schreiben des katarischen Botschafters in Berlin, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. In dem Brief wirft Abdulrahman bin Mohammed Al-Khulaifi einzelnen Medien vor, teilweise einseitig und polemisch rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 und die Baustellen-Problematik zu berichten. Er räumt darin aber auch ein: "Wir sind weit davon entfernt zu behaupten, dass in Katar alles perfekt ist und keine Fehler gemacht werden." Noch in diesem Jahr würden Reformen der Arbeitsgesetze umgesetzt. Die hatte die Regierung in Doha bereits Mitte 2014 angekündigt – als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Besuch im dem Golfstaat war.
    Effenberg sieht auch keine Sklaven
    Bislang hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) - eine Unterorganisation der Vereinten Nationen - für die Reformankündigung noch keine belastbare Antwort aus Doha erhalten. Besonders umstritten ist das katarische "Sponsorensystem", bei dem der Arbeitgeber ausländischen Arbeitern den Pass abnimmt. Amnesty International nennt das eine moderne Form von Leibeigenschaft. Momentan halten sich mehr als 13.000 Gastarbeiter in Katar auf.
    In Deutschland hatte Franz Beckenbauer mit seiner Bemerkung, er habe nicht einen Sklaven in Katar gesehen, für Empörung gesorgt. Eine Beobachtung, die der ehemalige Fußball-Profi Stefan Effenberg gestern in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" teilte. Effenberg hatte seine aktive Zeit beim katarischen Verein Al-Arabi beendet. Für seinen TV-Auftritt erntete er bei Twitter Spott und Kritik. Von einer "Fehleinschätzung" sprach die ehemalige deutsche Amnesty-Generalsekretärin und heutige Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler:
    Wirtschaft beklagt Nachteile
    Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel (SPD) traf bei seinem Besuch auch den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani sowie mehrere Minister. Unter anderem ging es um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Arbeitsbedingungen in Katar und regionale Entwicklungen. Zudem wurden Energiethemen diskutiert.
    Die deutsche Wirtschaft klagt über massive Nachteile in Katar. Wegen der Probleme mit einem Staatskonzern bei der geplanten Ausbeutung eines Gasfeldes schließt zum Beispiel die BASF-Tochter Wintershall einen Rückzug aus dem Projekt nicht aus. Vorstandschef Rainer Seele, der Gabriel auf seiner in Saudi-Arabien begonnenen Reise begleitet, sagte, es handele sich um ein grundsätzliches Problem. Auch andere deutsche Unternehmen hätten Schwierigkeiten, "eine stabile Geschäftsbeziehung aufzubauen".
    (bor/dk)