Herr Gaethgens, angestoßen hat Christian Wulff zweifellose eine Diskussion über die ständige Konferenz der Kultusminister. Wie ist denn Ihre Meinung dazu? Aus Ihrer Perspektive, war das dringend mal nötig?
Gaethgens: Ich denke es war ein Beitrag zu der allgemeinen bereits laufenden Diskussion über die Frage, wie im Wissenschaftsgebiet und wie in dem Gebiet von Bildung die Zuständigkeiten von Bund und Ländern so geordnet werden können, dass die Wettbewerbsfähigkeit, die für uns ja ein wichtiges und immer wichtigeres Kriterium bildet der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt wird. Sind wir dafür richtig aufgestellt, ist die Frage? Sind die politischen Entscheidungsstrukturen richtig organisiert? Das denke ich ist das Thema, das sich derzeit auf der Tagesordnung befindet und dazu hat der Ministerpräsident sicherlich einen weiteren Beitrag geliefert.
Campus & Karriere: Das heißt Anstoß in Richtung Föderalismusdebatte?
Gaethgens: Ja, ganz genau. Dies ist schon seit einiger Zeit Gegenstand heftiger Diskussionen und durch verschiedenartige Vorfälle, zum Beispiel durch das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts zu den Juniorprofessuren erneut intensiviert worden. Ich glaube in der Tat muss man dann auch die politischen Instanzen, also zum Beispiel die Kultusministerkonferenz neu durchdenken und fragen, ist das das richtige Instrument? Herr Wulff hat ja auch gleich gesagt, was ihn daran stört, das Einstimmigkeitsprinzip zum Beispiel macht die Kultusministerkonferenz ja relativ behäbig und hindert sie daran, relativ schnell zu Entscheidungen zu kommen.
Campus & Karriere: Das ist die griechische Landschildkröte. Das ist zwar schon länger her, aber ich erinnerte mich an diesen Ausdruck. Die FDP bezeichnet die KMK ja schon lange als Bremsergremium und eben sehr, sehr schwerfällig. Müsste man in der Tat da erst mal mit den Reformen ansetzen?
Gaethgens: Man darf dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass diejenigen, die ganz extrem formulieren und sagen, die KMK muss einfach ersatzlos weg oder aber sogar noch weitergehen und sagen, die gesamte Kompetenz des Bundes in Fragen von Bildung und Wissenschaft müsse weg, etwa dadurch, dass man das Hochschulrahmengesetz ersatzlos streicht, natürlich auch zu weit gehen. Denn es bedarf - und das ist unser wesentlichstes Petitum - einer engen Koordination der Politiken der Länder, wenn sie denn zuständig sind, damit das deutsche Bildungssystem und das deutsche Wissenschaftssystem auf dem internationalen Niveau überhaupt koordiniert und wettbewerbsfähig mit einer Stimme reden kann. Es kann ja nicht sein, dass wir etwa im Bolognaprozess inzwischen 40 Staaten in Europa zu einer etwas näheren Koordination zu bewegen versuchen, dann aber einer dieser Staaten, nämlich die Bundesrepublik, sich durch 16 Kultusminister der Länder äußert. Das wäre eine Kirchturmspolitik und eine Kleinstaaterei, in die wir gar nicht zurückfallen dürfen. Deswegen bedarf es einer Koordination, die eher sogar enger als in der Vergangenheit aber eben auch handlungsfähig gemacht werden muss.
Campus & Karriere: Insofern passt Frau Bulmahn, der Bundesbildungsministerin diese Äußerung von Herrn Wulff vermutlich ganz gut in den Kram.
Gaethgens: Das kommt darauf an, was nun daraus resultiert. Ich denke, wir haben ein nationales Interesse mit unserem Bildungssystem insgesamt wettbewerbsfähig zu sein. Wir haben ein hohes Interesse daran, Mobilität innerhalb Deutschlands nicht zu behindern. Das heißt mit anderen Worten, Studienleistungen und Studienabschlüsse in allen Bundesländern anzuerkennen. Es wäre ja unvorstellbar, wenn zum Beispiel die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in Bayern sagen wir mal positiv und in Schleswig-Holstein negativ beschieden würde. Dann könnte man nicht mal mehr zwischen Bundesländern wechseln, wie es ja zum Teil heute noch ist. Also insofern bedarf es der Koordination und insofern bedarf es der Erleichterung aller derjeniger Mechanismen, die die Länder zu gemeinsamen Entscheidungen bringen. Ob das nun eine Kultusministerkonferenz sein muss oder ob man - um auch den Bund mit ins Boot zu nehmen - eher die Bund-Länder-Kommission stärken müsste, das ist dann eine Frage nach der konkreten politischen Gestaltung. Aber das Ziel muss klar sein. Unkoordiniert und völlig heterogen nach dem Prinzip von Kleinstaaterei darf die Sache nicht werden.
Campus & Karriere: Herzlichen Dank. Professor Peter Gaethgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz mit einer Einschätzung zu den Folgen eines Austritts Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz.
Gaethgens: Ich denke es war ein Beitrag zu der allgemeinen bereits laufenden Diskussion über die Frage, wie im Wissenschaftsgebiet und wie in dem Gebiet von Bildung die Zuständigkeiten von Bund und Ländern so geordnet werden können, dass die Wettbewerbsfähigkeit, die für uns ja ein wichtiges und immer wichtigeres Kriterium bildet der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt wird. Sind wir dafür richtig aufgestellt, ist die Frage? Sind die politischen Entscheidungsstrukturen richtig organisiert? Das denke ich ist das Thema, das sich derzeit auf der Tagesordnung befindet und dazu hat der Ministerpräsident sicherlich einen weiteren Beitrag geliefert.
Campus & Karriere: Das heißt Anstoß in Richtung Föderalismusdebatte?
Gaethgens: Ja, ganz genau. Dies ist schon seit einiger Zeit Gegenstand heftiger Diskussionen und durch verschiedenartige Vorfälle, zum Beispiel durch das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts zu den Juniorprofessuren erneut intensiviert worden. Ich glaube in der Tat muss man dann auch die politischen Instanzen, also zum Beispiel die Kultusministerkonferenz neu durchdenken und fragen, ist das das richtige Instrument? Herr Wulff hat ja auch gleich gesagt, was ihn daran stört, das Einstimmigkeitsprinzip zum Beispiel macht die Kultusministerkonferenz ja relativ behäbig und hindert sie daran, relativ schnell zu Entscheidungen zu kommen.
Campus & Karriere: Das ist die griechische Landschildkröte. Das ist zwar schon länger her, aber ich erinnerte mich an diesen Ausdruck. Die FDP bezeichnet die KMK ja schon lange als Bremsergremium und eben sehr, sehr schwerfällig. Müsste man in der Tat da erst mal mit den Reformen ansetzen?
Gaethgens: Man darf dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass diejenigen, die ganz extrem formulieren und sagen, die KMK muss einfach ersatzlos weg oder aber sogar noch weitergehen und sagen, die gesamte Kompetenz des Bundes in Fragen von Bildung und Wissenschaft müsse weg, etwa dadurch, dass man das Hochschulrahmengesetz ersatzlos streicht, natürlich auch zu weit gehen. Denn es bedarf - und das ist unser wesentlichstes Petitum - einer engen Koordination der Politiken der Länder, wenn sie denn zuständig sind, damit das deutsche Bildungssystem und das deutsche Wissenschaftssystem auf dem internationalen Niveau überhaupt koordiniert und wettbewerbsfähig mit einer Stimme reden kann. Es kann ja nicht sein, dass wir etwa im Bolognaprozess inzwischen 40 Staaten in Europa zu einer etwas näheren Koordination zu bewegen versuchen, dann aber einer dieser Staaten, nämlich die Bundesrepublik, sich durch 16 Kultusminister der Länder äußert. Das wäre eine Kirchturmspolitik und eine Kleinstaaterei, in die wir gar nicht zurückfallen dürfen. Deswegen bedarf es einer Koordination, die eher sogar enger als in der Vergangenheit aber eben auch handlungsfähig gemacht werden muss.
Campus & Karriere: Insofern passt Frau Bulmahn, der Bundesbildungsministerin diese Äußerung von Herrn Wulff vermutlich ganz gut in den Kram.
Gaethgens: Das kommt darauf an, was nun daraus resultiert. Ich denke, wir haben ein nationales Interesse mit unserem Bildungssystem insgesamt wettbewerbsfähig zu sein. Wir haben ein hohes Interesse daran, Mobilität innerhalb Deutschlands nicht zu behindern. Das heißt mit anderen Worten, Studienleistungen und Studienabschlüsse in allen Bundesländern anzuerkennen. Es wäre ja unvorstellbar, wenn zum Beispiel die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in Bayern sagen wir mal positiv und in Schleswig-Holstein negativ beschieden würde. Dann könnte man nicht mal mehr zwischen Bundesländern wechseln, wie es ja zum Teil heute noch ist. Also insofern bedarf es der Koordination und insofern bedarf es der Erleichterung aller derjeniger Mechanismen, die die Länder zu gemeinsamen Entscheidungen bringen. Ob das nun eine Kultusministerkonferenz sein muss oder ob man - um auch den Bund mit ins Boot zu nehmen - eher die Bund-Länder-Kommission stärken müsste, das ist dann eine Frage nach der konkreten politischen Gestaltung. Aber das Ziel muss klar sein. Unkoordiniert und völlig heterogen nach dem Prinzip von Kleinstaaterei darf die Sache nicht werden.
Campus & Karriere: Herzlichen Dank. Professor Peter Gaethgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz mit einer Einschätzung zu den Folgen eines Austritts Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz.