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StartseiteHintergrundEnde einer langen Übergangszeit20.03.2008

Ende einer langen Übergangszeit

In Belgien geht das Regierungszepter an Yves Leterme

Die längste Regierungskrise Belgiens geht nach neun Monaten zu Ende: Das Kabinett des neuen belgischen Premierministers Yves Leterme ist komplett. Mit fünf Koalitionspartnern könnten der Regierung allerdings schnell neue Probleme ins Haus stehen - zumal eine der Regierungsparteien sich für die Abschaffung Belgiens ausspricht.

Von Alois Berger

Yves Leterme wird neuer Regierungschef Belgiens. (AP Archiv)
Yves Leterme wird neuer Regierungschef Belgiens. (AP Archiv)
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In Belgien beginnt in dieser Woche ein seltsames Experiment: Der Christdemokrat Yves Leterme übernimmt eine Regierungskoalition, die der Liberale Guy Verhofstadt eigens für ihn zusammengesetzt und drei Monate lang trainiert hat - schlüsselfertig sozusagen. Dabei sind die beiden alles andere als Freunde. Leterme und Verhofstadt sind politische Gegner. Leterme hat die Wahlen gewonnen, Verhofstadt hat sie verloren. Das einzige, was die beiden verbindet, ist eine herzliche gegenseitige Abneigung.

Doch es ging nicht anders: Ein halbes Jahr lang hatte Yves Leterme nach seinem Wahlsieg im Juni letzten Jahres versucht, eine Regierungskoalition zu formen: vergeblich. Weihnachten bat der belgische König in seiner Verzweiflung den Wahlverlierer Verhofstadt, eine Übergangsregierung zu bilden. Es gehe darum, weiteren politischen und wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.

Es war sicher auch, aber nicht nur, Pflichtbewusstsein, das den scheidenden Premierminister dazu bewogen hat, sich darauf einzulassen. Verhofstadt wollte auch zeigen, dass er kann, was der Neue nicht kann. In wenigen Tagen baute er eine Koalition zusammen, mit den Konservativen aus Flandern und der Wallonie, mit den beiden liberalen Parteien und mit den frankofonen Sozialisten. Diese Fünf-Parteien-Regierung reicht nur für das Tagesgeschäft. Sie verfügt aber nicht über die Zwei-Drittel-Mehrheit, die nötig ist für die von Leterme versprochene Staatsreform, die Flandern mehr Kompetenzen geben soll.

Jetzt, neun Monate nach der Wahl, übernimmt Yves Leterme als neuer Premierminister die Führung dieser Koalition.

"Ich werde Premierminister aller Belgier sein. Ich weiß, mein bisheriger Anlauf war nicht ohne Fehler. Aber ich habe den Ehrgeiz und das Ziel, mein Bestes für alle Bürger zu geben, ganz besonders für die Wallonen.”"

Premierminister aller Belgier - genau daran gibt es nach wie vor erhebliche Zweifel. Nach jüngsten Umfragen trauen ihm 90 Prozent der französischsprachigen Belgier nicht über den Weg. Dass er trotzdem gewählt wurde, liegt am belgischen Wahlsystem. In der Nordhälfte des Landes, in Flandern, kann man nur flämische Politiker wie Yves Leterme wählen. In der Wallonie im Süden stehen Letermes Christdemokraten gar nicht auf der Liste. Hier kann man sein Kreuzchen nur hinter frankofonen Kandidaten machen. Und weil 60 Prozent der Belgier Flamen sind, führt an einem flämischen Wahlsieger kein Weg vorbei. Seit über 40 Jahren stellt Flandern stets den belgischen Premierminister.

Der Flame Leterme musste deshalb im Wahlkampf auf die französischsprachigen Wähler keine Rücksicht nehmen. In Interviews hat er sich sogar über sie lustig gemacht. "Flandern zuerst", war seine Parole, und dass er seinen Wählern versprochen hat, ihnen die verarmte und lästige Wallonie mit einer Staatsreform ein Stück weit vom Hals zu schaffen, das kam im satten Flandern gut an.

Bei den französischsprachigen Parteien dagegen schürte Leterme so vor allem Misstrauen. An diesem Misstrauen sind auch seine Koalitionsgespräche gescheitert: sechs Monate lang.

Dieses Misstrauen ist auch in den drei Monaten der von Verhofstadt geführten Übergangsregierung nicht gewichen. Das weiß auch Leterme:

""Ein Land wie unseres zu regieren, nach einer solchen Periode der Instabilität, das wird sehr schwierig. Es gibt Gefahren, die auf uns zukommen, aber ich denke, alle fünf Parteien sind entschlossen, den Weg zu gehen. Wir haben ein gutes Projekt, ein gutes Regierungsprogramm mit starken sozialen Akzenten, ausgewogenen Maßnahmen bei Justiz und Einwanderung und wir sind alle bereit, das Regierungsprogramm mit viel Energie umzusetzen.”"

Das Regierungsprogramm, auf das sich die Fünfer-Koalition Anfang der Woche geeinigt hat, ist im Wesentlichen ein Katalog von Absichtserklärungen. Die Renten sollen steigen, das Kindergeld soll angehoben werden, gleichzeitig sollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen sinken. Das eine haben die Sozialisten verlangt, das andere die Liberalen. Und damit es endlich zu einer Regierung kommt, hat der Christdemokrat Yves Leterme allen alles versprochen - allerdings mit dem weisen Zusatz: sofern das Geld da ist.

Mit anderen Worten, das Regierungsprogramm enthält keine konkreten Zahlen und keine genauen Daten. Etienne Schouppe, Chef der flämischen Christdemokraten, verteidigt das offene Verhandlungsergebnis als besonders verantwortungsbewusst:

"”Wir wissen, dass wir über Geld verfügen werden, aber wir wissen noch nicht, wie viel wir davon ausgeben können. Das ist so, als wenn jemand ein Haus gekauft hat und sich sagt, ich bau das jetzt immer nur soweit aus, wie ich gerade Geld habe. Das ist besser, als irgendwelche gut gemeinten Projekte reinzuschreiben, von denen wir nicht wissen, ob wir sie bezahlen können.”"

Selbst der Chef der französischsprachigen Sozialisten Elio Di Rupo gibt sich zufrieden. Hauptsache, seine Wähler haben das Gefühl, dass es weiter Geld aus der Bundeskasse gibt. In der Wallonie ist der wirtschaftliche Niedergang bedrückend, liegt die Arbeitslosigkeit bei 13 Prozent, ist die Angst groß, dass die Flamen den Geldhahn zudrehen. Elio Di Rupo kann sie jetzt erst einmal beruhigen:

"”Wir werden jedes Jahr aufs Neue Mittel freikriegen. Wir haben das ja schon mal gemacht. In diesem Jahr waren es 300 Millionen, im nächsten werden es vielleicht 500, 600 oder 700 Millionen sein. Das werden wir den Umständen entsprechend entscheiden. Aber wir wissen von heute an, wie das Gleichgewicht dieser Ausgaben sein wird und welche Ziele wir damit erreichen wollen.”"

Nur der Liberale Karel De Gucht, langjähriger Außenminister und einer der wenigen in Letermes Mannschaft mit Regierungserfahrung, bleibt skeptisch. Er wird zwar bei der Regierung Leterme mitmachen, aber das Ergebnis der Regierungsverhandlungen findet De Gucht nicht überzeugend.

"”Natürlich ist es ein Problem, dass da nirgends genaue Zahlen stehen. Es ist einfach, zu sagen: ’Geld wird schon irgendwie da sein.’ Wir müssen doch vielmehr dafür sorgen, dass Geld reinkommt. Das bedeutet, dass wir ernsthaft darüber reden müssen, wie wir die finanziellen Freiräume schaffen.”"

"Das Entscheidende an dieser Regierung ist, dass es eine Regierung ist", höhnt die Zeitung "De Morgen". Alles Wichtige sei auf später verschoben. Doch die eigentliche Hypothek für diese Regierung sind nicht die unklaren Ausgaben. Damit kommt eine belgische Regierung notfalls zurecht. Improvisation gehört in Brüssel zur politischen Kultur. Weit schwerer lastet die geplante Staatsreform auf dieser Regierung. Sie könnte die Koalition schon im Sommer sprengen.

Eigentlich wollte Leterme die Grundlinien der Staatsreform bereits im Regierungsprogramm verankert haben. Für ihn ist eine stärkere Autonomie Flanderns das wichtigste politische Ziel seiner Regierung. Doch die meisten frankofonen Politiker stellten sich quer, sie sehen für die Wallonie nur Nachteile. An dieser gegenseitigen Blockade scheiterten auch die Koalitionsgespräche von Leterme.

Die Übergangsregierung unter Verhofstadt hat den Brocken dadurch aus dem Weg geräumt, dass das Problem aufgeschoben wurde, allerdings mit einem genauen Fahrplan, wann was verhandelt werden soll. Den frankofonen Parteien hat Verhofstadt die Zusage abgerungen, über alle Fragen der Staatsreform zumindest zu verhandeln. Bis zum 15. Juli muss es konkrete Beschlüsse geben, sonst, so die Drohung der flämischen Christdemokraten, habe diese Koalition keine Existenzberechtigung.

Es wäre die sechste Staatsreform seit 1970, und wie immer geht es um eine Neuausrichtung des Zusammenlebens der beiden großen Volksgruppen, der niederländischsprachigen Flamen und der frankofonen Wallonen.

Schulen, Universitäten, Parteien, das ganze politische Leben, fast alles ist inzwischen säuberlich entlang der Sprachgrenze aufgeteilt. In einigen Staaten unterhält Flandern sogar schon eigene Botschaften. Jetzt sollen auch die belgische Eisenbahn, das Arbeitsrecht und die Gesundheitspolitik aufgespalten werden. Urban Vandeurzen, Christdemokrat und Präsident des flämischen Unternehmerverbandes Voka:

"”Wir sind heute in Flandern für einen Teil des Gesundheitswesens verantwortlich. Jetzt wollen wir, dass die Zuständigkeit komplett den Regionen übertragen wird, damit wir besser wirtschaften können, aber auch, damit im wallonischen Gesundheitssystem endlich mehr Effizienz und mehr unternehmerisches Denken einzieht.”"

Mit jeder Staatsreform sind einzelne Konfliktfelder verschwunden, doch gleichzeitig haben sich Flamen und Wallonen immer weiter auseinander gelebt. Außer in der offiziell zweisprachigen Hauptstadt Brüssel kommen Flamen und Wallonen kaum noch zusammen. Mit dem Ergebnis, dass sie sich nicht nur fremd geworden sind: Die gegenseitige Ablehnung hat zugenommen. Vor allem auf flämischer Seite hat jede Staatsreform dazu geführt, dass neue Forderungen laut wurden, beim nächsten Mal noch weiter zu gehen.

Der scheidende Premierminister Guy Verhofstadt hatte dem Konflikt der Sprachgemeinschaften so wenig Beachtung wie irgend möglich gewidmet und schon gar nicht Partei ergriffen für eine der Regionen. Selbst als das Verfassungsgericht einen neuen Zuschnitt des umstrittenen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde verlangte, versuchte Verhofstadt nur halbherzig, eine Lösung zu finden in dem Konflikt, der Frankofone und Flamen rings um Brüssel entzweit.

Viele Flamen sagen, dass er damit den Druck im Kessel erst richtig verstärkt habe. Dass der jetzt so drängende Wunsch nach einer möglichst umfassenden Staatsreform damit zu tun habe, dass Verhofstadt das Ventil nicht rechtzeitig geöffnet habe.

Doch einiges spricht dafür, dass Verhofstadt gerade deshalb neun Jahre lang Premier bleiben konnte, weil er den Sprachenkonflikt nicht so hoch gehängt hat. Denn alle Regierungen, die sich um eine Staatsreform kümmern mussten, hatten deshalb keine Energie und keine Zeit mehr, sich mit den wirklichen Problemen des Landes zu beschäftigen. Als Guy Verhofstadt 1999 Premier wurde, war Belgien ein zerrüttetes Land mit Rekordverschuldung, mit einer aufgesplitterten Justiz und drei konkurrierenden Polizeidiensten, die untereinander nicht einmal die Telefonnummern kannten.

Es war die Affäre um den Kinderschänder Dutroux, die Belgien aus der Lethargie gerissen hatte. Plötzlich wurde vielen klar, was passiert, wenn sich jeder nur um sich selbst kümmert: die Regierung, die Provinzpolitiker und die einzelnen Bürger. Was passiert, wenn man Verantwortung immer nur in noch kleinere Einheiten aufteilt.

Der Liberale Guy Verhofstadt wurde damals gewählt, weil er eine Reform der heruntergekommenen Institutionen versprach. Und er hat vieles davon geschafft, weil er sich darauf konzentriert hat, ihm die Aufregung um den Sprachenkonflikt immer fremd geblieben ist.

Doch nun, da Belgien entspannt in die Zukunft blicken könnte, ist der Konflikt wieder auf die politische Agenda zurückgekehrt. In Flandern sind bei den Wahlen nicht weniger als fünf Parteien angetreten, die eine Auflösung Belgiens im Programm haben. Zusammen kommen sie auf fast 30 Prozent der flämischen Stimmen. Berni Collas, Senator aus dem deutschsprachigen Belgien, findet das zunehmend beunruhigend:

"”Jetzt kann man immer darüber diskutieren, ob die Wähler sich bewusst sind, dass diese Parteien das Ende Belgiens anstreben, darüber kann man diskutieren. Aber das ist fester Bestandteil ihrer Wahlprogramme.”"

Diese Parteien machen auch kein Geheimnis draus, im Gegenteil. Joachim Pohlmann arbeitet für die Neue Flämische Allianz:

""Ich habe persönlich nichts gegen Belgien. Ich denke einfach, dass Belgien keinen Nutzen mehr hat, weder für die Flamen noch für die Wallonen. Sowohl Flamen als auch Wallonen werden ohne Belgien eine bessere Zukunft haben.”"

In Flandern gehören solche Sprüche zum normalen politischen Diskurs. Selbst bei den jüngeren flämischen Christdemokraten sind die Übergänge oft fließend zwischen Autonomieforderungen und den Wünschen nach Unabhängigkeit. Deshalb war es für Yves Leterme auch kein Problem, ausgerechnet mit den Separatisten von der Neuen Flämischen Allianz N-VA einen Wahlpakt zu schließen.

Leterme hat die Wahlen mit den Stimmen der Separatisten gewonnen. Im Gegenzug verhalfen die Christdemokraten sechs N-VA-Politikern ins Parlament.

Bis zuletzt hat der neue Premierminister Leterme versucht, seine Partner von der Neuen Flämischen Allianz zum Eintritt in die Regierung zu überreden. Doch die wollen Belgien nicht regieren, sondern abschaffen. Je länger die Krise dauert, desto besser, so ihr Kalkül. Der Chef der Separatistenpartei Bart De Wever hat öffentlich verkündet, seine Partei werde zwar bei der Wahl des Premierministers im Parlament für seinen Partner Leterme stimmen; aber nicht einstimmig.

""Wir sind bereit, ihn zu unterstützen, weil er uns darum gebeten hat und weil wir eine Vereinbarung mit den Christdemokraten haben über unser weiteres gemeinsames Vorgehen. Aber wir werden eine Enthaltung haben, und zwar von mir selbst. Das ist ein starkes Signal an Leterme. Wir behandeln seine Regierung wie die von Verhofstadt. Für uns ist sie nur eine Übergangsregierung.”"

Es ist schwer vorstellbar, wie eine Regierung funktionieren soll, deren Premierminister sich an eine Partei bindet, die offen an der Auflösung des Staates arbeitet. Doch diese Ambivalenz ist längst fester Bestandteil der flämischen Politik und auch der flämischen Gesellschaft. Yves Leterme ist da keine Ausnahme.

Der Christdemokrat Leterme gehört zu einer neuen Generation flämischer Politiker, die sich innerlich bereits von Belgien verabschiedet haben. Leterme hat zwar einen frankofonen Vater und eine flämische Mutter. Er wäre eigentlich der ideale Gesamtbelgier. Aber Leterme ist in Flandern aufgewachsen, geprägt von der flämischen Jugendbewegung, in der Flandern für alles Gute und Belgien für alles Unangenehme steht. Als er vor der Wahl die belgische Nationalhymne singen sollte, hat er versehentlich die französische angestimmt. Die Brabanconne ist Yves Leterme nicht geläufig, wenn schon singt er lieber den Löwen von Flandern, die flämische Hymne. Belgien ist ihm fremd, und bisher war es ihm auch eher gleichgültig.

Zwar scheint Leterme in den vergangenen neun Monaten vieles dazugelernt zu haben. Die ständigen Gespräche mit frankofonen Politikern und Journalisten, die Zusammenarbeit in der Übergangsregierung, all das hat seinen Blick offensichtlich etwas geöffnet für die andere Landeshälfte. Er wendet sich zunehmend auch an die frankofonen Bürger, gibt französische Interviews und ist auch im Internet zweisprachig zu erreichen.

Hinzu kommt, dass Leterme in den letzten Wochen wegen gesundheitlicher Probleme längere Zeit im Krankenhaus lag, sein Zustand war zeitweise lebensbedrohlich. Auch das scheint ihn zugänglicher gemacht zu haben. Doch an seiner Grundhaltung zu Belgien hat sich wenig geändert. Die Separatistenpartei N-VA ist für ihn nach wie vor eine Partei wie jede andere, eine Partei, bei der er viele Gemeinsamkeiten sieht. Bei den Christdemokraten steht er damit nicht allein. Michel Domst, Bürgermeister einer flämischen Gemeinde und Parlamentsabgeordneter, über den Pakt mit den Separatisten:

""Wir wollen die N-VA verändern, die N-VA hat gute Ideen. Die CD&V will auch mehr Respekt, mehr Verantwortlichkeit für die Teilgebiete, und in diesem Punkt verstehen wir einander sehr gut mit N-VA."

Hinter dem politischen Pakt mit den Separatisten steht auch das Kalkül, dass diese bei den Verhandlungen über die Staatsreform mehr Druck auf die französischsprachigen Parteien ausüben können als die Christdemokraten selbst. Doch die Strategie könnte scheitern. Die Zusammenarbeit mit den Separatisten hält bei den frankofonen Parteien und auch bei ihren Wählern das Misstrauen aufrecht.

Dabei beginnt der Widerstand gegen die erneute Staatsreform längst zu bröckeln. Lange Zeit hatten fast alle französischsprachigen Politiker reflexhaft Njet gesagt, wenn das Wort Staatsreform auch nur am Horizont auftauchte. Sie fürchteten, das reichgewordene Flandern wolle sich schrittweise aus der Solidarität mit der Wallonie verabschieden. Doch seit einiger Zeit sind auch andere Stimmen zu hören.

Flandern kann uns nicht ewig finanzieren, betonte kürzlich der Vorsitzende der wallonischen Arbeitgeber, Eric Dombe. Und selbst Béatrice Delvaux, Chefredakteurin der wichtigsten frankofonen Zeitung "Le Soir", hält die Staatsreform inzwischen für nötig. Dabei galt ihr Blatt lange Zeit als Kampforgan der frankofonen Sozialisten, die sich gegen jede Veränderung sperrten:

"”Es gibt institutionelle Reformen, die notwendig sind, um den Streit zu entschärfen. Das ist ein bisschen paradox. Während in der Europäischen Union immer mehr gemeinsame Regeln entstehen, um ein einheitliches Aktionsfeld für die Wirtschaft zu haben, ist das in Belgien gerade andersrum. Die Vorschriften und Regeln müssen an kleinere Territorien angepasst werden. Das ist der Preis für den Frieden, damit die Regionen die Schuld für jeden Ärger nicht immer bei den anderen suchen.”"

Doch ob das vorsichtige Umdenken in der Wallonie der Regierung Leterme letztlich nützt, erscheint fraglich. Zu groß ist nach wie vor das Misstrauen, zu tief sitzt der Verdacht, dass die Staatsreform am Ende nur ein weiterer Schritt ist auf dem Weg zu einem unabhängigen Flandern. Bislang hat der neue Premierminister kein Konzept für die Neuordnung des Staates vorgelegt, das auch Garantien für den Erhalt Belgiens beinhalten würde. Genau solche Garantien aber brauchen die frankofonen Parteien, um ihre Wähler zu überzeugen.

Doch in Flandern wollen viele die weitere Entwicklung offen halten. Nicht nur Yves Leterme, nicht nur die Politiker. Viele Flamen würden sich zwar nicht aktiv für ein unabhängiges Flandern einsetzen. Aber sie würden sich dem auch nicht entgegenstellen. Kaum ein Politiker verkörpert diese Ambivalenz so sehr wie Yves Leterme. Deshalb würden ihn die Flamen trotz der Misserfolge der letzten Monate wieder wählen. Nach jüngsten Umfragen hat Leterme im Norden Belgiens in den letzten Monaten sogar noch zugelegt. Die Politikwissenschaftlerin Caroline Sägesser sieht die Sache nüchtern:

"”Sowohl die Entwicklung des Landes, die Stimmung in der Bevölkerung, das wirtschaftliche Auseinanderdriften der beiden Regionen und eine Reihe anderer Faktoren als auch die Länge der aktuellen Krise deuten darauf hin, dass wir auf eine Spaltung des Landes zusteuern. Nicht sofort, aber auf mittlere bis längere Sicht.”"

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