Ich habe eigentlich Forstwirtschaft studiert. Aber als Forstwirt ist es schwierig, einen Job zu finden. Hier bei VW verdient man gut, man hat einen sicheren Arbeitsplatz und kann sich weiterentwickeln. Das war für mich entscheidend.
Peter Cintula ist 32 Jahre alt, seit zwei Jahren arbeitet er in der VW-Fabrik vor den Toren Bratislavas. Hier werden Golf und Polo, Bora und Seat Ibiza produziert. Und seit kurzem auch das neueste Modell des Wolfsburger Konzerns, der Geländewagen Touareg.
Anfang der neunziger Jahre kam VW nach Bratislava. Und das eher durch Zufall. Die Wolfsburger hatten den tschechischen Autohersteller Skoda übernommen. Als Beigabe bekamen sie eine Fabrik in der Slowakei dazu, auf die in Wolfsburg anfangs kaum jemand etwas gab. Technik-Vorstand Karl-Peter Wilhelm:
In der Tat war es schwierig am Anfang, für diesen Standort eine richtige Beschäftigung zu finden. War mal gedacht, ein Komponentenwerk zu machen. 94 wurde entschieden, den Standort für Autos auszubauen.
Es war eine glückliche Entscheidung, wie sich herausstellen sollte, für den Konzern und für das Land. Die Lohnkosten sind niedrig, Arbeiter wie Peter Cintula bekommen 400 Euro brutto im Monat, das ist ungefähr 15 bis 20 Prozent dessen, was VW den Beschäftigten in Deutschland zahlt. Die niedrigen Löhne sind aber nicht alles: Der Standort, kaum 60 Kilometer von Wien entfernt, ist gut erreichbar. Und auch die Produktivität stimmt.
Eine Milliarde Euro hat VW in die slowakische Filiale investiert, den Großteil in den vergangenen vier Jahren. VW ist damit der größte private Investor in der Slowakei. Inzwischen arbeiten hier 10 000 Menschen, weitere 6000 sind in der Zulieferindustrie beschäftigt. Knapp 300 000 Autos werden in diesem Jahr in der Slowakei vom Band laufen, sie sind fast ausnahmslos für den Export nach Westeuropa bestimmt. Die Wolfsburger sind damit allein für knapp 20 Prozent der gesamten slowakischen Exporte verantwortlich, und damit auch maßgeblich für den Aufschwung in der Slowakei, sagt Vorstand Karl-Peter Wilhelm.
Man spricht von fantastischem Wunder. Und die Autoindustrie, und das ist bis heute eigentlich VW, ist der Motor der Wirtschaftsentwicklung der Slowakei, das Zugpferd der Renaissance. Insofern haben wir wichtigen Beitrag geleistet und leisten ihn noch.
Andere ziehen nun nach. Peugot will 700 Millionen Euro in eine neue Fabrik in der Slowakei investieren. Bis 2010, so schätzen Experten, wird sich die Autoindustrie in der Slowakei verdreifachen.
Der Boom der Autoindustrie ist das auffälligste Zeichen für die späte Aufholjagd der slowakischen Wirtschaft. Bis 1998 machten ausländische Investoren einen großen Bogen um das Land. Sie gingen lieber nach Ungarn, Polen oder Tschechien. Die Regierung des Linksnationalisten Meciar hatte das Land in eine prekäre Lage manövriert. Unter seiner Führung erlebte die Slowakei eine Scheinblüte: Meciar pumpte viel Geld in die Wirtschaft, um die Konjunktur anzukurbeln, notwendige Reformen aber blieben aus. Die Folge: Die Staatsschulden stiegen in bedrohliche Höhen, die Privatisierung der Staatsbetriebe kam kaum voran, die Wirtschaft steckte in der Sackgasse. Marek Jakobi vom Wirtschaftsforschungsinstitut MESA 10:
Ende 1998 türmten sich viele Probleme auf. Die Wirtschaft war in eine gefährliche Schieflage geraten. Der Staat war hoch verschuldet, das Defizit im Außenhandel wuchs. Gleichzeitig stiegen die Zinsen dramatisch an auf über 30 Prozent. Es gab kaum Fortschritte bei der Privatisierung. Und wenn Staatsbetriebe verkauft wurden, dann bekamen meist Freunde von Meciar den Zuschlag. Außerdem geriet der Bankensektor in große Schwierigkeiten, die Kreditinstitute hatten einen Berg an faulen Krediten aufgetürmt. Die Wirtschaft steckte wirklich in ernsten Schwierigkeiten.
Meciar verlor die Wahlen 1998 gegen den Konservativen Mikulas Dzurinda. Und der riss das Ruder entschlossen herum und leitete die marktwirtschaftliche Neuordnung des Landes ein.
Dzurinda trieb die Privatisierung voran, öffnete die heimischen Märkte und sorgte für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes. Er sanierte den maroden Bankensektor und ordnete die Staatsfinanzen. Wichtigster Punkt aber: Die Regierung begann, die Steuern zu senken, und verschaffte damit der Wirtschaft mehr Freiraum. Finanzminister Ivan Miklos drückte die Gewinnsteuern der Unternehmen von über 40 auf 25 Prozent. Die Folge: Die Konjunktur läuft nun auf Hochtouren. Im laufenden Jahr rechnet Finanzminister Ivan Miklos mit einem Wachstum von knapp vier Prozent:
Das ist ein gutes Ergebnis im Vergleich zu anderen Ländern hier in der Region. Trotz der Wachstumsschwäche in Westeuropa wachsen unsere Exporte kräftig. Das ist ein Zeichen dafür, dass die strukturellen Reformen, die wir eingeleitet haben, Früchte tragen.
Motor des Aufschwungs in der Slowakei ist die starke Exportwirtschaft. Und die wiederum wird von westeuropäischen Konzernen getragen, die von niedrigen Löhnen und einem zunehmend unternehmerfreundlichen Umfeld angelockt werden. Allein im vergangenen Jahr haben ausländische Investoren über vier Milliarden Euro in dem Land investiert.
Tatsächlich ist der wirtschaftliche Aufschwung unübersehbar. Zumindest in der Region Bratislava an der Grenze zu Österreich. Hier wird gebaut und investiert. Die Altstadt zeigt sich in neuem Glanz. Und vor den Toren der Stadt bauen ausländische Konzerne neue Fabriken. Drei Viertel der Auslandsinvestitionen fließen in den Großraum Bratislava. Die Arbeitslosigkeit ist auf unter fünf Prozent gesunken, es herrscht beinahe Vollbeschäftigung.
Das Bild ändert sich allerdings dramatisch, wenn man die Hauptstadt verlässt und nach Osten fährt. Zum Beispiel nach Surany, eine Kleinstadt, nur 90 Kilometer von Bratislava entfernt.
Das Firmenschild über dem Fabriktor ist verrostet, das 13stöckige Verwaltungsgebäude nebenan steht leer. Der Verfall ist allgegenwärtig. Die Straßen sind löchrig, die Farbe bröckelt von den Fassaden. Die meisten Fensterscheiben sind zerbrochen.
Die Maschinenfabrik Elitex hat einst 2600 Menschen beschäftigt, sie war der größte Arbeitgeber in Surany. Nach der Wende brach die Produktion zusammen, die Aufträge blieben aus, die Firma ging pleite.
Die Hoffnungen ruhen nun auf einem Investor aus Baden-Württemberg, der Lindenmeier AG aus Ulm. Die hat – angelockt von den niedrigen Löhnen - alte Maschinen in Deutschland ausrangiert und in den verfallenden Fabrikhallen in Surany wieder aufgestellt. Dort werden nun Teile für Katalysatoren, Bremspumpen und Airbags hergestellt. Werksleiter Peter Winterhager:
Durch niedrige Löhne gab es die Möglichkeit, die älteren Maschinen, die schon 20, 30 Jahre laufen, noch weiter laufen zu lassen. Wettbewerb in Deutschland hat zugenommen. Ich habe hier Maschinen, die sind schon relativ alt, aber auf technisch gutem Stand. Und die kann ich mit kostengünstigen Mitarbeitern fertigen lassen.
Das Werk in Surany hatte anfangs Probleme, schreibt inzwischen aber schwarze Zahlen. Die Zahl der Beschäftigten ist wieder auf 270 geklettert. Die Fabrik ist damit der größte Arbeitgeber in Surany. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch bei 23 Prozent.
Wer hier eine Arbeit gefunden hat, kann sich glücklich schätzen:
Ich wurde entlassen, als die alte Firma pleite machte. Und ich hatte das große Glück, hier eine neue Arbeit zu finden. Es gibt hier in der Gegend keine Arbeitsplätze, es ist sehr schwierig, einen Job zu finden.
Beata Leckonova arbeitet seit 7 Jahren in der Fabrik, genau wie ihr Mann. Sie arbeiten in unterschiedlichen Schichten, damit jeweils einer von beiden zu Hause auf die beiden Kinder aufpassen kann:
Wenn nur einer arbeiten würde, dann wäre es sehr schwierig, zu recht zu kommen. Die Firma zahlt zwar besser als die meisten anderen hier in der Gegend. Aber trotzdem reicht das Geld kaum. Miete, Strom, Gas, Lebensmittel. Alles ist teuerer geworden. Aber wenn wir beide arbeiten, dann geht es.
Anfangs war es ein Experiment, inzwischen scheint Lindenmeier von der Produktion in Surany überzeugt. Werksleiter Winterhager will die maroden Hallen verlassen und eine neue Fabrik bauen. Für Surany eine wichtige Investition, aber noch kein Durchbruch, meint Winterhager:
Um ne Blütezeit zu erleben, das dauert noch. Da sind die Grundvoraussetzungen noch nicht gegeben.
Die Regierung will diese Voraussetzungen nun schaffen – mit einer bemerkenswerten Verschärfung des Reformtempos. Im vergangenen Jahr ist Regierungschef Dzurinda gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor gegangen, das will er nun nutzen, um radikale Veränderungen umzusetzen. Er will das Steuersystem drastisch vereinfachen, die Sozialleistungen kürzen, das Rentensystem neu ordnen und Studiengebühren an den Hochschulen einführen.
Die Regierung schlage damit die richtige Richtung ein, sagt Martin Barto, Chefökonom der slowakischen Sparkassen. Die Slowakei befinde sich erst am Anfang des Reformprozesses:
Die eingeleiteten Reformen sind eine gute Basis für ein ordentliches Wachstum in den nächsten Jahren. Aber es muss noch einiges getan werden. Wir müssen das Steuersystem reformieren, das Rentensystem muss umgestaltet werden. Wir müssen unser Gesundheitswesen reformieren, es ist viel zu teuer. Und wir müssen auch unser Bildungssystem reformieren und vor allem die Hochschulausbildung verbessern.
Kernstück des Reformprogramms ist eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, die bislang in Europa ihresgleichen sucht. Alle Einkommensbezieher, egal wieviel sie verdienen, sollen künftig ein und denselben Steuersatz zahlen: nämlich 19 Prozent. Dabei ist die Slowakei schon jetzt kein Hochsteuerland. 10 Prozent müssen bislang Einkommensschwache an den Fiskus abführen, Großverdiener 38 Prozent.
Von diesem System, das den Reichen mehr abverlangt als den Einkommensschwachen, nimmt die Slowakei nun Abschied. Die Idee der progressiven Besteuerung, nach der mit wachsendem Einkommen auch die Steuersätze steigen, was gleichsam Grundlage der Umverteilung im modernen Sozialstaat ist, diese Idee wird in der Slowakei bemerkenswert unspektakulär beerdigt. Finanzminister Ivan Miklos:
Wir haben gut ausgebildete Arbeiter und wir haben niedrige Lohnkosten. ... Das heißt. Wir können auf lange Sicht hier günstiger produzieren als die meisten anderen EU-Länder. Und wir haben ein gutes wirtschaftliches Umfeld. Mit dieser radikalen Steuerreform schaffen wir sehr starke Anreize für Unternehmen, hier zu investieren. Wir schaffen damit die Voraussetzung für hohes Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen. Und das wird Vorteile für die gesamte Wirtschaft und für die gesamte Bevölkerung bringen.
Eines erreicht die Regierung auf jeden Fall: Das Steuersystem wird sehr übersichtlich. Denn nicht nur für die Einkommenssteuer gilt künftig nur noch ein Tarif, sondern auch für die Unternehmen und für die Konsumenten. Die Körperschaftssteuer soll noch einmal gesenkt werden, von 25 auf 19 Prozent. Die Mehrwertsteuer dagegen wird kräftig angehoben, von 14 auf künftig 19 Prozent.
Es gibt also eine Verlagerung der Steuerlast, Einkommensbezieher – und dabei vor allem die Großverdiener werden entlastet. Und die Konsumenten werden belastet. In der Bilanz eine Umverteilung von unten nach oben, kritisiert Marek Jakobi vom Wirtschaftsforschungsinstitut Mesa 10:
Sollen wir die bestrafen, die mehr verdienen? Ich meine nein. Ich habe kein Problem mit einem einheitlichen Steuersatz für alle. Ich habe aber ein Problem damit, dass die niedrigen und mittleren Einkommen schlechter gestellt werden. Das ist eine wirklich schlechte Lösung. Wenn nur die obersten Einkommensschichten von der Reform gewinnen, dann ist das eine wirklich schlechte Lösung.
Die unteren und mittleren Einkommen sind die Verlierer der Reform. Sie müssen dafür zahlen, dass Unternehmer und Großverdiener entlastet werden.
Das bestreitet auch Finanzminister Ivan Miklos nicht, glaubt aber dennoch, dass langfristig alle von dem Reformprogramm profitieren:
Die Folgen sind nicht für alle Bürger gleich. Kurzfristig werden unsere Steuerpläne für bestimmte Schichten auch negative Konsequenzen haben. Aber langfristig werden alle davon profitieren. Langfristig werden sich die Steuersenkungen auch auf die Staatsfinanzen vorteilhaft auswirken, denn sie bringen mehr Wachstum und weniger Steuerhinterziehung, und daher in der Folge auch höhere Steuereinnahmen.
Ob sich diese Hoffnungen erfüllen werden, ist noch unklar. Das radikale Steuerprogramm der Regierung in Bratislava wird aber nicht ohne Folgen bleiben. Wirtschaftsforscher Marek Jakobi beobachtet, dass die Pläne auch in den Nachbarstaaten sehr aufmerksam beobachtet werden:
Wir beobachten, dass die tschechische Regierung ziemlich nervös auf die geplante Steuerreform reagiert. Und sie haben schon angekündigt, dass sie auch ihre Körperschaftssteuer senken wollen. Denn es gibt schon einige Unternehmen, die überlegen, ob sie ihre Produktion nicht von Tschechien in die Slowakei verlegen sollen, weil hier die Steuern niedriger sind.
Steuern senken, Staatsausgaben kürzen. So lautet das Credo des Finanzministers. Vor allem die Sozialsysteme sollen kräftig gestutzt werden. Im Gesundheitssystem sind Einschnitte geplant, das Rentensystem soll durch private Vorsorge entlastet werden. Einschnitte, die notwendig seien, damit die Sozialsysteme – und damit auch die Staatsfinanzen – nicht kollabierten, sagt Finanzminister Ivan Miklos:
Das derzeitige System ist nicht in der Balance. Es ist dauerhaft nicht finanzierbar. Wenn wir nichts machen, dann droht den öffentlichen Finanzen der Kollaps. Und das wird schlimme Folgen für alle haben. Das wollen wir verhindern.
Tatsächlich drücken die Slowakei ähnliche Probleme wie viele westeuropäische Länder: Die Gesellschaft altert, die Sozialsysteme geraten aus der Balance. Immer weniger Beschäftigte müssen in Zukunft immer mehr Ruheständler finanzieren. Den Reformbedarf bestreiten auch die Gewerkschaften nicht. Nur sind ihnen die Regierungspläne zu einseitig. Ob Steuerpläne und Gesundheitspolitik, Rentenreform und Bildungspolitik – allzu offensichtlich würden die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Ivan Saktor, der Präsident des gewerkschaftslichen Dachverbandes KOZ:
Das sind keine Reformen, das ist eine neoliberale Schockstrategie. Wir waren bislang sehr milde in unseren Forderungen. Wir haben sehr mäßige Lohnerhöhungen durchgesetzt. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit auf fast 20 Prozent gestiegen. Wir sind jetzt mit unserer Geduld am Ende. Unsere Mitglieder sind sehr unzufrieden, sie wollen endlich Verbesserungen sehen. Und im Unterschied zu den Vorjahren sind sie nun auch bereit, dafür zu streiken.
Die Regierung verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament, um ihre Reformen umzusetzen. Und die meisten Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft dadurch zusätzliche Impulse bekommt. Aber reichen diese Schritte, um das krasse Gefälle innerhalb des Landes zu beseitigen?
Je weiter man nach Osten vordringt, desto mehr verflüchtigen sich die Spuren des Aufschwungs. Man fährt vorbei an stillgelegten Fabriken und Industrieruinen aus sozialistischer Zeit. Zwar ist das Lohnniveau im Hinterland um fast 50 Prozent niedriger als in der Hauptstadt, dennoch bleiben die ausländischen Investoren aus. VW-Vorstand Karl-Peter Wilhelm erklärt, warum dies so ist:
Lohnkosten allein wären kein Argument. Logistik spielt große Rolle. Wir liegen hier in Bratislava heute noch an der Peripherie der gesamten Einzugsgebiete für Komponenten und Bauteile des Konzerns. So gesehen ist der Standort was Logistik betrifft und Infrastruktur hier gerade noch vertretbar. Weiter im Osten wäre das schwierig. Kosten auf dieser Seite würden Vorteile durch Lohnkosten auffressen.
Manche, wie der Bürgermeister von Kosice, der zweitgrößten Stadt des Landes, machen dafür auch die Regierung in Bratislava verantwortlich. Die habe das Hinterland vernachlässigt, sagt Stenko Trebula, sie gebe zu wenig Geld für die Infrastruktur aus, für Straßen, Autobahnen, eine schnellere Bahnverbindung:
Wenn es so weiter geht wie in den letzten Jahren, dann wird die Kluft im Land immer größer. Dann entsteht die Mega-Stadt Bratislava, die alles aufsaugt. Und es gibt das Hinterland, das immer mehr verödet zu einer Art Freiluftmuseum, in dem der Stillstand konserviert wird.
Kosice liegt 500 Kilometer östlich von Bratislava, 60 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Wer will hier investieren?, fragt Trebula. Die Region hat eine miserabele Infrastruktur, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent. Und daran, meint Trebula, werden auch niedrigere Steuern nichts ändern. Hilfe für den vernachlässigten Osten erwartet der Bürgermeister daher auch weniger aus Bratislava, sondern eher aus Brüssel.
Wir hoffen, dass mit dem EU-Beitritt endlich mehr Geld in unsere Region fließt. Nicht nur aus Brüssel. Ich hoffe, dass die EU-Kommission auch Druck auf unsere Regierung in Bratislava ausübt, damit die endlich was tut für uns.
Peter Cintula ist 32 Jahre alt, seit zwei Jahren arbeitet er in der VW-Fabrik vor den Toren Bratislavas. Hier werden Golf und Polo, Bora und Seat Ibiza produziert. Und seit kurzem auch das neueste Modell des Wolfsburger Konzerns, der Geländewagen Touareg.
Anfang der neunziger Jahre kam VW nach Bratislava. Und das eher durch Zufall. Die Wolfsburger hatten den tschechischen Autohersteller Skoda übernommen. Als Beigabe bekamen sie eine Fabrik in der Slowakei dazu, auf die in Wolfsburg anfangs kaum jemand etwas gab. Technik-Vorstand Karl-Peter Wilhelm:
In der Tat war es schwierig am Anfang, für diesen Standort eine richtige Beschäftigung zu finden. War mal gedacht, ein Komponentenwerk zu machen. 94 wurde entschieden, den Standort für Autos auszubauen.
Es war eine glückliche Entscheidung, wie sich herausstellen sollte, für den Konzern und für das Land. Die Lohnkosten sind niedrig, Arbeiter wie Peter Cintula bekommen 400 Euro brutto im Monat, das ist ungefähr 15 bis 20 Prozent dessen, was VW den Beschäftigten in Deutschland zahlt. Die niedrigen Löhne sind aber nicht alles: Der Standort, kaum 60 Kilometer von Wien entfernt, ist gut erreichbar. Und auch die Produktivität stimmt.
Eine Milliarde Euro hat VW in die slowakische Filiale investiert, den Großteil in den vergangenen vier Jahren. VW ist damit der größte private Investor in der Slowakei. Inzwischen arbeiten hier 10 000 Menschen, weitere 6000 sind in der Zulieferindustrie beschäftigt. Knapp 300 000 Autos werden in diesem Jahr in der Slowakei vom Band laufen, sie sind fast ausnahmslos für den Export nach Westeuropa bestimmt. Die Wolfsburger sind damit allein für knapp 20 Prozent der gesamten slowakischen Exporte verantwortlich, und damit auch maßgeblich für den Aufschwung in der Slowakei, sagt Vorstand Karl-Peter Wilhelm.
Man spricht von fantastischem Wunder. Und die Autoindustrie, und das ist bis heute eigentlich VW, ist der Motor der Wirtschaftsentwicklung der Slowakei, das Zugpferd der Renaissance. Insofern haben wir wichtigen Beitrag geleistet und leisten ihn noch.
Andere ziehen nun nach. Peugot will 700 Millionen Euro in eine neue Fabrik in der Slowakei investieren. Bis 2010, so schätzen Experten, wird sich die Autoindustrie in der Slowakei verdreifachen.
Der Boom der Autoindustrie ist das auffälligste Zeichen für die späte Aufholjagd der slowakischen Wirtschaft. Bis 1998 machten ausländische Investoren einen großen Bogen um das Land. Sie gingen lieber nach Ungarn, Polen oder Tschechien. Die Regierung des Linksnationalisten Meciar hatte das Land in eine prekäre Lage manövriert. Unter seiner Führung erlebte die Slowakei eine Scheinblüte: Meciar pumpte viel Geld in die Wirtschaft, um die Konjunktur anzukurbeln, notwendige Reformen aber blieben aus. Die Folge: Die Staatsschulden stiegen in bedrohliche Höhen, die Privatisierung der Staatsbetriebe kam kaum voran, die Wirtschaft steckte in der Sackgasse. Marek Jakobi vom Wirtschaftsforschungsinstitut MESA 10:
Ende 1998 türmten sich viele Probleme auf. Die Wirtschaft war in eine gefährliche Schieflage geraten. Der Staat war hoch verschuldet, das Defizit im Außenhandel wuchs. Gleichzeitig stiegen die Zinsen dramatisch an auf über 30 Prozent. Es gab kaum Fortschritte bei der Privatisierung. Und wenn Staatsbetriebe verkauft wurden, dann bekamen meist Freunde von Meciar den Zuschlag. Außerdem geriet der Bankensektor in große Schwierigkeiten, die Kreditinstitute hatten einen Berg an faulen Krediten aufgetürmt. Die Wirtschaft steckte wirklich in ernsten Schwierigkeiten.
Meciar verlor die Wahlen 1998 gegen den Konservativen Mikulas Dzurinda. Und der riss das Ruder entschlossen herum und leitete die marktwirtschaftliche Neuordnung des Landes ein.
Dzurinda trieb die Privatisierung voran, öffnete die heimischen Märkte und sorgte für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes. Er sanierte den maroden Bankensektor und ordnete die Staatsfinanzen. Wichtigster Punkt aber: Die Regierung begann, die Steuern zu senken, und verschaffte damit der Wirtschaft mehr Freiraum. Finanzminister Ivan Miklos drückte die Gewinnsteuern der Unternehmen von über 40 auf 25 Prozent. Die Folge: Die Konjunktur läuft nun auf Hochtouren. Im laufenden Jahr rechnet Finanzminister Ivan Miklos mit einem Wachstum von knapp vier Prozent:
Das ist ein gutes Ergebnis im Vergleich zu anderen Ländern hier in der Region. Trotz der Wachstumsschwäche in Westeuropa wachsen unsere Exporte kräftig. Das ist ein Zeichen dafür, dass die strukturellen Reformen, die wir eingeleitet haben, Früchte tragen.
Motor des Aufschwungs in der Slowakei ist die starke Exportwirtschaft. Und die wiederum wird von westeuropäischen Konzernen getragen, die von niedrigen Löhnen und einem zunehmend unternehmerfreundlichen Umfeld angelockt werden. Allein im vergangenen Jahr haben ausländische Investoren über vier Milliarden Euro in dem Land investiert.
Tatsächlich ist der wirtschaftliche Aufschwung unübersehbar. Zumindest in der Region Bratislava an der Grenze zu Österreich. Hier wird gebaut und investiert. Die Altstadt zeigt sich in neuem Glanz. Und vor den Toren der Stadt bauen ausländische Konzerne neue Fabriken. Drei Viertel der Auslandsinvestitionen fließen in den Großraum Bratislava. Die Arbeitslosigkeit ist auf unter fünf Prozent gesunken, es herrscht beinahe Vollbeschäftigung.
Das Bild ändert sich allerdings dramatisch, wenn man die Hauptstadt verlässt und nach Osten fährt. Zum Beispiel nach Surany, eine Kleinstadt, nur 90 Kilometer von Bratislava entfernt.
Das Firmenschild über dem Fabriktor ist verrostet, das 13stöckige Verwaltungsgebäude nebenan steht leer. Der Verfall ist allgegenwärtig. Die Straßen sind löchrig, die Farbe bröckelt von den Fassaden. Die meisten Fensterscheiben sind zerbrochen.
Die Maschinenfabrik Elitex hat einst 2600 Menschen beschäftigt, sie war der größte Arbeitgeber in Surany. Nach der Wende brach die Produktion zusammen, die Aufträge blieben aus, die Firma ging pleite.
Die Hoffnungen ruhen nun auf einem Investor aus Baden-Württemberg, der Lindenmeier AG aus Ulm. Die hat – angelockt von den niedrigen Löhnen - alte Maschinen in Deutschland ausrangiert und in den verfallenden Fabrikhallen in Surany wieder aufgestellt. Dort werden nun Teile für Katalysatoren, Bremspumpen und Airbags hergestellt. Werksleiter Peter Winterhager:
Durch niedrige Löhne gab es die Möglichkeit, die älteren Maschinen, die schon 20, 30 Jahre laufen, noch weiter laufen zu lassen. Wettbewerb in Deutschland hat zugenommen. Ich habe hier Maschinen, die sind schon relativ alt, aber auf technisch gutem Stand. Und die kann ich mit kostengünstigen Mitarbeitern fertigen lassen.
Das Werk in Surany hatte anfangs Probleme, schreibt inzwischen aber schwarze Zahlen. Die Zahl der Beschäftigten ist wieder auf 270 geklettert. Die Fabrik ist damit der größte Arbeitgeber in Surany. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch bei 23 Prozent.
Wer hier eine Arbeit gefunden hat, kann sich glücklich schätzen:
Ich wurde entlassen, als die alte Firma pleite machte. Und ich hatte das große Glück, hier eine neue Arbeit zu finden. Es gibt hier in der Gegend keine Arbeitsplätze, es ist sehr schwierig, einen Job zu finden.
Beata Leckonova arbeitet seit 7 Jahren in der Fabrik, genau wie ihr Mann. Sie arbeiten in unterschiedlichen Schichten, damit jeweils einer von beiden zu Hause auf die beiden Kinder aufpassen kann:
Wenn nur einer arbeiten würde, dann wäre es sehr schwierig, zu recht zu kommen. Die Firma zahlt zwar besser als die meisten anderen hier in der Gegend. Aber trotzdem reicht das Geld kaum. Miete, Strom, Gas, Lebensmittel. Alles ist teuerer geworden. Aber wenn wir beide arbeiten, dann geht es.
Anfangs war es ein Experiment, inzwischen scheint Lindenmeier von der Produktion in Surany überzeugt. Werksleiter Winterhager will die maroden Hallen verlassen und eine neue Fabrik bauen. Für Surany eine wichtige Investition, aber noch kein Durchbruch, meint Winterhager:
Um ne Blütezeit zu erleben, das dauert noch. Da sind die Grundvoraussetzungen noch nicht gegeben.
Die Regierung will diese Voraussetzungen nun schaffen – mit einer bemerkenswerten Verschärfung des Reformtempos. Im vergangenen Jahr ist Regierungschef Dzurinda gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor gegangen, das will er nun nutzen, um radikale Veränderungen umzusetzen. Er will das Steuersystem drastisch vereinfachen, die Sozialleistungen kürzen, das Rentensystem neu ordnen und Studiengebühren an den Hochschulen einführen.
Die Regierung schlage damit die richtige Richtung ein, sagt Martin Barto, Chefökonom der slowakischen Sparkassen. Die Slowakei befinde sich erst am Anfang des Reformprozesses:
Die eingeleiteten Reformen sind eine gute Basis für ein ordentliches Wachstum in den nächsten Jahren. Aber es muss noch einiges getan werden. Wir müssen das Steuersystem reformieren, das Rentensystem muss umgestaltet werden. Wir müssen unser Gesundheitswesen reformieren, es ist viel zu teuer. Und wir müssen auch unser Bildungssystem reformieren und vor allem die Hochschulausbildung verbessern.
Kernstück des Reformprogramms ist eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, die bislang in Europa ihresgleichen sucht. Alle Einkommensbezieher, egal wieviel sie verdienen, sollen künftig ein und denselben Steuersatz zahlen: nämlich 19 Prozent. Dabei ist die Slowakei schon jetzt kein Hochsteuerland. 10 Prozent müssen bislang Einkommensschwache an den Fiskus abführen, Großverdiener 38 Prozent.
Von diesem System, das den Reichen mehr abverlangt als den Einkommensschwachen, nimmt die Slowakei nun Abschied. Die Idee der progressiven Besteuerung, nach der mit wachsendem Einkommen auch die Steuersätze steigen, was gleichsam Grundlage der Umverteilung im modernen Sozialstaat ist, diese Idee wird in der Slowakei bemerkenswert unspektakulär beerdigt. Finanzminister Ivan Miklos:
Wir haben gut ausgebildete Arbeiter und wir haben niedrige Lohnkosten. ... Das heißt. Wir können auf lange Sicht hier günstiger produzieren als die meisten anderen EU-Länder. Und wir haben ein gutes wirtschaftliches Umfeld. Mit dieser radikalen Steuerreform schaffen wir sehr starke Anreize für Unternehmen, hier zu investieren. Wir schaffen damit die Voraussetzung für hohes Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen. Und das wird Vorteile für die gesamte Wirtschaft und für die gesamte Bevölkerung bringen.
Eines erreicht die Regierung auf jeden Fall: Das Steuersystem wird sehr übersichtlich. Denn nicht nur für die Einkommenssteuer gilt künftig nur noch ein Tarif, sondern auch für die Unternehmen und für die Konsumenten. Die Körperschaftssteuer soll noch einmal gesenkt werden, von 25 auf 19 Prozent. Die Mehrwertsteuer dagegen wird kräftig angehoben, von 14 auf künftig 19 Prozent.
Es gibt also eine Verlagerung der Steuerlast, Einkommensbezieher – und dabei vor allem die Großverdiener werden entlastet. Und die Konsumenten werden belastet. In der Bilanz eine Umverteilung von unten nach oben, kritisiert Marek Jakobi vom Wirtschaftsforschungsinstitut Mesa 10:
Sollen wir die bestrafen, die mehr verdienen? Ich meine nein. Ich habe kein Problem mit einem einheitlichen Steuersatz für alle. Ich habe aber ein Problem damit, dass die niedrigen und mittleren Einkommen schlechter gestellt werden. Das ist eine wirklich schlechte Lösung. Wenn nur die obersten Einkommensschichten von der Reform gewinnen, dann ist das eine wirklich schlechte Lösung.
Die unteren und mittleren Einkommen sind die Verlierer der Reform. Sie müssen dafür zahlen, dass Unternehmer und Großverdiener entlastet werden.
Das bestreitet auch Finanzminister Ivan Miklos nicht, glaubt aber dennoch, dass langfristig alle von dem Reformprogramm profitieren:
Die Folgen sind nicht für alle Bürger gleich. Kurzfristig werden unsere Steuerpläne für bestimmte Schichten auch negative Konsequenzen haben. Aber langfristig werden alle davon profitieren. Langfristig werden sich die Steuersenkungen auch auf die Staatsfinanzen vorteilhaft auswirken, denn sie bringen mehr Wachstum und weniger Steuerhinterziehung, und daher in der Folge auch höhere Steuereinnahmen.
Ob sich diese Hoffnungen erfüllen werden, ist noch unklar. Das radikale Steuerprogramm der Regierung in Bratislava wird aber nicht ohne Folgen bleiben. Wirtschaftsforscher Marek Jakobi beobachtet, dass die Pläne auch in den Nachbarstaaten sehr aufmerksam beobachtet werden:
Wir beobachten, dass die tschechische Regierung ziemlich nervös auf die geplante Steuerreform reagiert. Und sie haben schon angekündigt, dass sie auch ihre Körperschaftssteuer senken wollen. Denn es gibt schon einige Unternehmen, die überlegen, ob sie ihre Produktion nicht von Tschechien in die Slowakei verlegen sollen, weil hier die Steuern niedriger sind.
Steuern senken, Staatsausgaben kürzen. So lautet das Credo des Finanzministers. Vor allem die Sozialsysteme sollen kräftig gestutzt werden. Im Gesundheitssystem sind Einschnitte geplant, das Rentensystem soll durch private Vorsorge entlastet werden. Einschnitte, die notwendig seien, damit die Sozialsysteme – und damit auch die Staatsfinanzen – nicht kollabierten, sagt Finanzminister Ivan Miklos:
Das derzeitige System ist nicht in der Balance. Es ist dauerhaft nicht finanzierbar. Wenn wir nichts machen, dann droht den öffentlichen Finanzen der Kollaps. Und das wird schlimme Folgen für alle haben. Das wollen wir verhindern.
Tatsächlich drücken die Slowakei ähnliche Probleme wie viele westeuropäische Länder: Die Gesellschaft altert, die Sozialsysteme geraten aus der Balance. Immer weniger Beschäftigte müssen in Zukunft immer mehr Ruheständler finanzieren. Den Reformbedarf bestreiten auch die Gewerkschaften nicht. Nur sind ihnen die Regierungspläne zu einseitig. Ob Steuerpläne und Gesundheitspolitik, Rentenreform und Bildungspolitik – allzu offensichtlich würden die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Ivan Saktor, der Präsident des gewerkschaftslichen Dachverbandes KOZ:
Das sind keine Reformen, das ist eine neoliberale Schockstrategie. Wir waren bislang sehr milde in unseren Forderungen. Wir haben sehr mäßige Lohnerhöhungen durchgesetzt. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit auf fast 20 Prozent gestiegen. Wir sind jetzt mit unserer Geduld am Ende. Unsere Mitglieder sind sehr unzufrieden, sie wollen endlich Verbesserungen sehen. Und im Unterschied zu den Vorjahren sind sie nun auch bereit, dafür zu streiken.
Die Regierung verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament, um ihre Reformen umzusetzen. Und die meisten Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft dadurch zusätzliche Impulse bekommt. Aber reichen diese Schritte, um das krasse Gefälle innerhalb des Landes zu beseitigen?
Je weiter man nach Osten vordringt, desto mehr verflüchtigen sich die Spuren des Aufschwungs. Man fährt vorbei an stillgelegten Fabriken und Industrieruinen aus sozialistischer Zeit. Zwar ist das Lohnniveau im Hinterland um fast 50 Prozent niedriger als in der Hauptstadt, dennoch bleiben die ausländischen Investoren aus. VW-Vorstand Karl-Peter Wilhelm erklärt, warum dies so ist:
Lohnkosten allein wären kein Argument. Logistik spielt große Rolle. Wir liegen hier in Bratislava heute noch an der Peripherie der gesamten Einzugsgebiete für Komponenten und Bauteile des Konzerns. So gesehen ist der Standort was Logistik betrifft und Infrastruktur hier gerade noch vertretbar. Weiter im Osten wäre das schwierig. Kosten auf dieser Seite würden Vorteile durch Lohnkosten auffressen.
Manche, wie der Bürgermeister von Kosice, der zweitgrößten Stadt des Landes, machen dafür auch die Regierung in Bratislava verantwortlich. Die habe das Hinterland vernachlässigt, sagt Stenko Trebula, sie gebe zu wenig Geld für die Infrastruktur aus, für Straßen, Autobahnen, eine schnellere Bahnverbindung:
Wenn es so weiter geht wie in den letzten Jahren, dann wird die Kluft im Land immer größer. Dann entsteht die Mega-Stadt Bratislava, die alles aufsaugt. Und es gibt das Hinterland, das immer mehr verödet zu einer Art Freiluftmuseum, in dem der Stillstand konserviert wird.
Kosice liegt 500 Kilometer östlich von Bratislava, 60 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Wer will hier investieren?, fragt Trebula. Die Region hat eine miserabele Infrastruktur, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent. Und daran, meint Trebula, werden auch niedrigere Steuern nichts ändern. Hilfe für den vernachlässigten Osten erwartet der Bürgermeister daher auch weniger aus Bratislava, sondern eher aus Brüssel.
Wir hoffen, dass mit dem EU-Beitritt endlich mehr Geld in unsere Region fließt. Nicht nur aus Brüssel. Ich hoffe, dass die EU-Kommission auch Druck auf unsere Regierung in Bratislava ausübt, damit die endlich was tut für uns.