Wird der geplante Windpark genehmigt und gebaut, bekommt die kleine Gemeinde insgesamt 165.000 Euro vom Betreiber, der die Windpark Lamstedt GmbH. So steht es im offiziellen Schenkungsvertrag. Kritiker nennen das Bestechung. Doch Samtgemeinde-Bürgermeister Werner Otten ist sich keiner Schuld bewusst.
Ja, ich sag mal: Ist es denn schlimm, wenn eine Gemeinde Geld nimmt? Mal ehrlich, ist es ein Problem, wenn man Geld kriegt? Ist es besser, wenn man es verschwendet?
Börde Lamstedt ist hochverschuldet. Zwei Millionen Euro Defizit pro Jahr. Da ist jeder Cent willkommen. Und für Werner Otten gibt es keinen Zweifel: Das Gemeindesäckel ist genau richtig für die Spende aus der Windparkindustrie.
Wem sollen sie es denn sonst geben? Soll der einzelne Bürger Geld kriegen von der Windpark-Gesellschaft? Die Gemeinde sind wir doch alle.
Das Geldgeschenk soll den Eingriff in die Landschaft ausgleichen. Der Windkraftbetreiber zeigt sich großzügig. Wörtlich formuliert er im Schenkungsvertrag: Damit dieser Eingriff auch in der Bevölkerung akzeptiert wird, wird der Samtgemeinde eine einmalige Zuwendung zur Verfügung gestellt. Der Baubeginn wurde immer wieder verschoben. Pläne gab es bereits Mitte der neunziger Jahre. Die erste Schenkungsurkunde, in der der Deal zwischen Betreiber und Gemeinde besiegelt wurde, ist acht Jahre alt. Damals wurden 10.000 Mark pro Megawatt vereinbart.
Windparkgegner Heinz-Christian Gresens vermutet, dass der Gemeinde die Bedenken abgekauft wurden. 20 Windmühlen will sie genehmigen. Jede knapp 100 Meter hoch. Gesamtleistung: insgesamt rund 40 Megawatt.
Wir haben in mehreren Verhandlungen immer wieder darum gekämpft, ich meine wir hier, wir Bürger, um weniger Anlagen hier zu installieren. Und die Gemeinde hat versucht, immer mehr Anlagen dort zu installieren. Sie sollten schon vor drei, vier Jahren gebaut werden. Es ist ein Projekt, das immer wieder verschoben wird. Und ich denke mal, auch das deutet darauf hin, dass irgend etwas Unsauberes läuft.
Die Ferienregion Börde Lamstedt wirbt mit ihrem gesunden Reizklima und viel frischer Luft. Aber irgendwie stinkt die Sache doch. Schließlich erwartet der großzügige Sponsor etwas für sein Geld. Und das weiß auch der Samtgemeinde-Bürgermeister.
Irgendwo muss es doch in der Politik Vertrauensschutz geben. Wenn es eine Planung gibt, muss doch auch derjenige, der investieren will, irgendwo Vertrauen darauf haben können, dass die Investition auch durchgezogen wird.
Das alles legt den Verdacht der Korruption nahe. Und deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Stade. Wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Staatsanwalt Burkhard Vonnahme.
Also strafrechtlich relevant ist das. Wir haben einen sogenannten Anfangsverdacht. Wir haben den bejaht. Und wir haben Ermittlungen eingeleitet . Ob aber letztendlich die Gesetzesvorschrift erfüllt ist, das heißt, ob der Tatbestand erfüllt ist und dann eine Anklage erfolgt, das kann man noch nicht sagen. Dann müssen die Ermittlungen also vollständig abgeschlossen sein und dann muss man die Sache insgesamt bewerten.
Börde Lamstedt ist dabei kein Einzelfall. Eher die Spitze des Eisbergs. Vor zwei Jahren gab es einen ersten Verdacht.
Also in unserem Bezirk, d.h. im Bezirk Stade haben wir in der jüngeren Vergangenheit insgesamt fünf Fälle gehabt, in denen eben der Verdacht eben bestand, dass eben dieses Handeln der Gemeinde durch äußere Einflüsse erkauft worden sein könnte.
Und auch bei diesen fünf Fällen wird es nicht bleiben. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund bestätigt, dass in diesem Bereich Geldgeschenke an Kommunen durchaus üblich sind. Die Windpark Betreiber behaupten sogar, dass ohne finanzielle Kompensation überhaupt nichts mehr laufe.
Ja, ich sag mal: Ist es denn schlimm, wenn eine Gemeinde Geld nimmt? Mal ehrlich, ist es ein Problem, wenn man Geld kriegt? Ist es besser, wenn man es verschwendet?
Börde Lamstedt ist hochverschuldet. Zwei Millionen Euro Defizit pro Jahr. Da ist jeder Cent willkommen. Und für Werner Otten gibt es keinen Zweifel: Das Gemeindesäckel ist genau richtig für die Spende aus der Windparkindustrie.
Wem sollen sie es denn sonst geben? Soll der einzelne Bürger Geld kriegen von der Windpark-Gesellschaft? Die Gemeinde sind wir doch alle.
Das Geldgeschenk soll den Eingriff in die Landschaft ausgleichen. Der Windkraftbetreiber zeigt sich großzügig. Wörtlich formuliert er im Schenkungsvertrag: Damit dieser Eingriff auch in der Bevölkerung akzeptiert wird, wird der Samtgemeinde eine einmalige Zuwendung zur Verfügung gestellt. Der Baubeginn wurde immer wieder verschoben. Pläne gab es bereits Mitte der neunziger Jahre. Die erste Schenkungsurkunde, in der der Deal zwischen Betreiber und Gemeinde besiegelt wurde, ist acht Jahre alt. Damals wurden 10.000 Mark pro Megawatt vereinbart.
Windparkgegner Heinz-Christian Gresens vermutet, dass der Gemeinde die Bedenken abgekauft wurden. 20 Windmühlen will sie genehmigen. Jede knapp 100 Meter hoch. Gesamtleistung: insgesamt rund 40 Megawatt.
Wir haben in mehreren Verhandlungen immer wieder darum gekämpft, ich meine wir hier, wir Bürger, um weniger Anlagen hier zu installieren. Und die Gemeinde hat versucht, immer mehr Anlagen dort zu installieren. Sie sollten schon vor drei, vier Jahren gebaut werden. Es ist ein Projekt, das immer wieder verschoben wird. Und ich denke mal, auch das deutet darauf hin, dass irgend etwas Unsauberes läuft.
Die Ferienregion Börde Lamstedt wirbt mit ihrem gesunden Reizklima und viel frischer Luft. Aber irgendwie stinkt die Sache doch. Schließlich erwartet der großzügige Sponsor etwas für sein Geld. Und das weiß auch der Samtgemeinde-Bürgermeister.
Irgendwo muss es doch in der Politik Vertrauensschutz geben. Wenn es eine Planung gibt, muss doch auch derjenige, der investieren will, irgendwo Vertrauen darauf haben können, dass die Investition auch durchgezogen wird.
Das alles legt den Verdacht der Korruption nahe. Und deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Stade. Wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Staatsanwalt Burkhard Vonnahme.
Also strafrechtlich relevant ist das. Wir haben einen sogenannten Anfangsverdacht. Wir haben den bejaht. Und wir haben Ermittlungen eingeleitet . Ob aber letztendlich die Gesetzesvorschrift erfüllt ist, das heißt, ob der Tatbestand erfüllt ist und dann eine Anklage erfolgt, das kann man noch nicht sagen. Dann müssen die Ermittlungen also vollständig abgeschlossen sein und dann muss man die Sache insgesamt bewerten.
Börde Lamstedt ist dabei kein Einzelfall. Eher die Spitze des Eisbergs. Vor zwei Jahren gab es einen ersten Verdacht.
Also in unserem Bezirk, d.h. im Bezirk Stade haben wir in der jüngeren Vergangenheit insgesamt fünf Fälle gehabt, in denen eben der Verdacht eben bestand, dass eben dieses Handeln der Gemeinde durch äußere Einflüsse erkauft worden sein könnte.
Und auch bei diesen fünf Fällen wird es nicht bleiben. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund bestätigt, dass in diesem Bereich Geldgeschenke an Kommunen durchaus üblich sind. Die Windpark Betreiber behaupten sogar, dass ohne finanzielle Kompensation überhaupt nichts mehr laufe.