Berlin
Energiepreis-Gespräche im Finanzministerium beendet - keine Details zu Inhalten veröffentlicht

Bei einem Treffen im Bundesfinanzministerium hat Ressortchef Klingbeil mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden über Entlastungen angesichts der hohen Kraftstoffpreise beraten.

    Ein Fahrradfahrer fährt am Finanzministerium vorbei. Das Finanzministerium hatte die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 gesperrt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt.
    Im Bundesfinanzministerium wurde über die hohen Energieprise beraten (Archivbild). (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Wie eine Ministeriumssprecherin mitteilte, dauerten die Gespräche rund zwei Stunden. Ein weiteres Thema sei die generelle Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gewesen, sagte sie. Ein anschließende Unterrichtung der Presse gab es nicht. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es. Der Finanzminister werde die Punkte mit in die kommenden Gespräche innerhalb der Regierung nehmen. 

    Reiche weist SPD-Vorschläge zurück

    Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor Vorschläge der SPD zur Entlastung der Menschen zurückgewiesen. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, der Koalitionspartner sei in den vergangenen Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Das führe zu Verwirrung und helfe den Verbrauchern nicht. Die CDU-Politikerin sprach sich unter anderem gegen die von der SPD präferierte sogenannte Übergewinnsteuer aus. Sie selbst plädierte stattdessen erneut für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche solle zudem die Dieselsteuer vorübergehend abgesenkt werden, so Reiche.

    Thema im Koalitionsausschuss

    Die möglichen Entlastungen sollen am Sonntag auch Thema im Koalitionsausschuss sein. Bundeskanzler Merz hatte Reiche und Klingbeil gestern aufgefordert, sich auf Vorschläge zu einigen. Sozialdemokratische Politiker hatten zuletzt neben der Übergewinnsteuer auch einen Spritpreisdeckel gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.