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StartseiteUmwelt und VerbraucherAtomstrom bleibt wichtigster Energielieferant19.06.2014

Energiewende auf FranzösischAtomstrom bleibt wichtigster Energielieferant

Nach seinem Amtsantritt hatte Frankreichs Präsident Hollande versprochen, die Produktion von Atomstrom kräftig zu senken. Passiert ist bislang: nichts. Nun hat Umweltministerin Ségolène Royal ihren Gesetzentwurf zur Energiewende präsentiert. Die Opposition findet ihn "surreal".

Von Suzanne Krause

Ein Bauarbeiter, von hinten zu sehen, geht einen langen, runden, betonierten Gang entlang. An dessen Wänden verlaufen Rohre und Kabel. (dpa/picture alliance//ncy)
Energiewende auf Französisch - Atomstrom soll noch lange wichtigster Energieträger bleiben (dpa/picture alliance//ncy)
Weiterführende Information

Energiewende "à la francaise" (Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 18.06.2014)

"Deutschland ist mit der Energiewende ein Vorreiter" (Deutschlandfunk, Interview der Woche mit Achim Steiner, 15.06.2014)

Frankreichs Atomstrom wird teuer (Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 13.06.2014)

Das neue französische Energiemodell soll laut dem Gesetzesprojekt auf drei Säulen ruhen: auf den Energien der Zukunft, auf grünem Wachstum und auf dauerhaften Arbeitsplätzen. Umweltministerin Ségolène Royal sagt: Die Ziele sind dieselben, die der Staatspräsident schon kurz nach Amtsantritt vorgab.

"Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden. Beim neuen Strommix soll der Anteil der Erneuerbaren Energien auf bis zu 40 Prozent hochgefahren werden. 2050 soll der Energieverbrauch nur noch halb so hoch sein wie heute. Und der Anteil des Atomstroms soll von 75 Prozent auf 50 heruntergefahren werden."

Anteil des Atomstroms von 75 Prozent auf 50 Prozent senken

Als gebrauchsfähig und klar preist die Ministerin den Entwurf der Regierung, der 80 Punkte, ein weitgefasstes Bündel an Maßnahmen umfasst. Dazu gehört beispielsweise die Auflage für alle Hausbesitzer, bei größeren Dach- und Fassaden-Arbeiten für moderne Wärmedämmung zu sorgen. Günstige und langfristige Ökodarlehen und Steuervergünstigungen sollen die Finanzierung erleichtern. Dazu gehört der neue "Energiescheck" für bedürftige Haushalte, damit sie sich Strom und Heizung leisten können.

"Energiescheck" für bedürftige Haushalte

Elektroautos sollen massiv gefördert werden, unter anderem mit einem Bonus von bis zu 10.000 Euro, wenn jemand für ein neues Elektroauto sein altes Dieselfahrzeug verschrottet. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gilt als Priorität: Die Industrie soll unterstützt, innovative Finanzierungsmodelle sollen eingeführt, behördliche Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Neue Arbeitsplätze sollen durch die Energiewende entstehen

100.000 neue Arbeitsplätze erhofft sich Ségolène Royal von der Energiewende. Die soll auch den Bürgern mehr Kaufkraft bringen. Und das Bewusstsein, zum Schutz unseres Planeten ihren Teil beizutragen. Argumente, mit denen die Umweltministerin im ganzen Land einen Elan für die Energiewende heraufbeschwören möchte.

"Es geht nicht darum, die Franzosen und die Betriebe im Land mit Rechtsnormen zu überhäufen. Ich habe all das aus dem Text entfernt, was auf Vorschriften, Zwangsnormen und Ähnliches hinausläuft. Aber ich habe dort die Perspektiven eingeschrieben. Es ist klar, dass gewisse Vorgehensweisen und Kriterien unerlässlich sind, um diese Ziele zu erreichen."

Keine klare Vision der Regierung

Einen epochemachenden Durchbruch verspricht die Regierung bei ihrer neuen Energiepolitik. Ein Urteil, dem sich im Land kaum einer anschließt. Fast zeitgleich mit der Präsentation des Gesetzesprojekts der sozialistischen Regierung stellte die konservative UDI eine umfangreiche Resolution für die kommenden Parlamentsdebatten vor. Mitgearbeitet hat daran auch Chantal Jouanno, ehemalige Ministerin für nachhaltige Entwicklung unter dem konservativen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

"Das Gesetzesprojekt ist keinesfalls auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen. Ob es nun um den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Senkung der Treibhausgase geht. Solange der Text nicht klar Öko-Steuern vorgibt, ist es mehr oder minder ausgeschlossen, unser derzeitiges Energiemodell umzukrempeln. Insgesamt wird zwar manche notwendige Anpassung versprochen, aber das reicht nicht aus, um die Ziele Frankreichs umzusetzen."

Spannende Debatten im Parlament sind zu erwarten

Der CLER, ein landesweites Netzwerk von Experten im Bereich Erneuerbare Energien, ist von den Plänen ebenfalls wenig begeistert, Zitat: "Es fehlt an Zielen, um Frankreich zum Vorreiter im Umweltbereich zu machen." Die französische Sektion der Umweltorganisation Greenpeace meint, die Energiepolitik im Land würde ganz offensichtlich von EDF gemacht, von dem ehemals öffentlichen Energieproduzenten, der weiterhin mehrheitlich in Staatshand ist. Enttäuscht ist auch Charlotte Mijeon, Sprecherin der Anti-AKW-Bewegung Sortir du Nucléaire:

"Das hat etwas Surrealistisches. Das Gesetzesprojekt quillt über vor lauter Details wie beispielsweise zum Elektroauto. Aber es enthält kein einziges Wort zur konkreten Vision der Regierung, wie der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion gesenkt werden soll. Ob sie Meiler schließen will oder nicht."

Im kommenden Herbst soll das Gesetzesprojekt zur Energiewende im Parlament diskutiert werden. Die Debatten dürften spannend werden.

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