Die Energiewende habe sich in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt nicht zum Guten entwickelt, erklärte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie heute in Berlin, als er den Energiewende-Navigator 2013 vorstellte. Mit diesem Instrument, das es 2012 zum ersten Mal gab, will der BDI die Entwicklungen bei der Energiewende aus Industriesicht einfach verdeutlichen.
Netzausbau bleibt hinter Zeitplan zurück
Ampelfarben kennzeichnen den aktuellen Stand. Im Blick sind dabei fünf Felder: Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Innovation. Klima- und Umweltverträglichkeit sind wie schon im ersten Jahr im Grünen Bereich.
"Die Ampelfarbe für die Versorgungssicherheit ist von Grün auf Gelb gewechselt. Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht beunruhigend."
Das liege unter anderem daran, dass etliche Netzausbauprojekte hinter dem Zeitplan zurückgeblieben zurückgeblieben seien, was besonders für Süddeutschland ein Problem werden könnte.
"Der Blick auf die Kosten, also die dritte Dimension, Wirtschaftlichkeit, bzw. Bezahlbarkeit. Die ist immer noch stark gefährdet. Die Ampel ist immer noch tiefrot."
Akzeptanz sinkend
Und im Bereich Akzeptanz sei die Ampel umgesprungen. Von Gelb auf Rot. Nur 48 Prozent der im Auftrag des BDI Befragten sähen die Energiewende auf einem guten Weg. Sechs von zehn sind der Ansicht, die Kosten der Energiewende überstiegen den Nutzen. Deshalb sind aus Sicht der Industrie rasche Reformen nötig: Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse einer Generalrevision unterzogen werden. Bislang hätten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nur über Umverteilung der Lasten, gesprochen.
"Das reicht nicht für das Industrieland Deutschland. Wir brauchen vielmehr eine wirksame Kostenbremse."
Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtmix kritisiert
Kein Verständnis äußerte der BDI-Präsident für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf bis zu 65 Prozent im Jahr 2033. Gas, aber auch die umweltschädlichere Kohle, seien weiterhin für die Versorgungssicherheit wichtig. Die aktuelle Lage führe dazu, sagte Grillo: "Hocheffiziente und flexible Kohle- und Gaskraftwerke geraten finanziell unter Druck. Diese Anlagen können wegen kürzerer Einsatzzeiten und sinkender Preise oft nicht mehr wirtschaftlich laufen."
Hinzu komme: "In den bisherigen Papieren der Arbeitsgruppe Energie bleibt der Begriff Markt auch in den kommenden Jahren ein Fremdwort im EEG. Es ist unverständlich, weitgehend unverständliche Forderungen, etwa die Direktvermarktung von Ökostrom, also nicht die feste Vergütung sondern dass auch der Ökostromerzeuger seinen Strom direkt verkauft, Direktvermarktung, auf die lange Bank zu schieben."
"Energieintensive Unternehmen weiterhin von EEG ausnehmen"
Grillo forderte, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, auch weiterhin von der EEG-Umlage auszunehmen. Alles andere würde die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und Arbeitsplätze gefährden. An die Politik gewandt, sagte der BDI-Präsident:
"So geht es nicht weiter. Rasche, beherzte und umfassende Reformen sind nötiger denn je."
Diese Ansicht teilt auch der Bundesverband Erneuerbare Energie. Der fürchtet allerdings, durch die geplanten Reformen könnte die Energiewende an Schwung verlieren und spricht von Bremsmanövern der Politik.