Das Bundeskabinett billigte eine Vorlage aus dem Bundesarbeitsministerium, wonach die Leistungsbeziehenden künftig monatlich statt halbjährlich im Jobcenter erscheinen sollen, wenn das für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Gesetzesänderung muss vom Bundestag beschlossen werden.

Die Ministerrunde beschloss außerdem Maßnahmen zum besseren Schutz der Nachrichtendienste und anderer sicherheitsrelevanter Bereiche vor Sabotage und Spionage. Insbesondere will die Bundesregierung die Regeln für die Überprüfung von Mitarbeitern verschärfen. Ebenfalls gebilligt wurden Gesetzesänderungen zur Rückgabe gebrauchter Elektrogeräte. So sollen Sammelstellen in Geschäften künftig einheitlich gekennzeichnet werden.