Die Entlastung betrage im kommenden Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt zwischen 30 und 60 Euro. Die Umlage war während der Gaskrise 2022 eingeführt worden, um die Versorgung sicherzustellen.

Das Bundeskabinett will auch den Entwurf eines sogenannten Tariftreuegesetzes von Bundesarbeitsministerin Bas auf den Weg bringen. Demnach wären Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes von 50.000 Euro oder mehr erhalten, zur Einhaltung von Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten verpflichtet. Der Normenkontrollrat hatte zuletzt kritisiert, das Vorhaben verursache überflüssige Bürokratie.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe forderte Nachbesserungen - unter anderem aus Sorge vor ungleichen Ausgangsbedingungen für tarifgebundene und nicht-tarifgebundenen Unternehmen. Ähnliche Äußerungen kamen von anderen Wirtschaftsverbänden. Gewerkschaften unterstützen indes ein Tariftreuegesetz.

Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister steht zudem die Stabilisierung des Rentenniveaus. Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bas sieht vor, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantiert wird.

Ein anderes Thema im Kabinett ist die Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräfte. Sie sollen künftig auch bestimmte Aufgaben übernehmen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Das Gesetz kam in einem ersten Anlauf aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr zustande, weshalb es jetzt in aktualisierter Form erneut auf den Weg gebracht wird.

Außerdem soll eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenten eingeführt werden. Derzeit gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 27 verschiedene landesrechtlich geregelte Ausbildungsgänge mit unterschiedlichen Inhalten.