Das geht nach Angaben der "Rheinischen Post" aus dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage hervor, der heute vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Entlastung betrage im kommenden Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt zwischen 30 und 60 Euro. - Die Umlage war während der Gaskrise 2022 eingeführt worden, um die Versorgung sicherzustellen. Ein anderes Thema im Kabinett ist die Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräfte. Sie sollen künftig auch bestimmte Aufgaben übernehmen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Außerdem soll eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenten eingeführt werden. Derzeit gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 27 verschiedene landesrechtlich geregelte Ausbildungsgänge mit unterschiedlichen Inhalten.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Stabilisierung des Rentenniveaus. Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bas sieht vor, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantiert wird.