Nach Angaben der "Rheinischen Post" soll die sogenannte Gasspeicherumlage abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle das Kabinett heute beschließen. Die Entlastung betrage im kommenden Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt zwischen 30 und 60 Euro. Die Umlage war während der Gaskrise 2022 eingeführt worden, um die Versorgung sicherzustellen.

Beraten wird in der Sitzung auch über den Entwurf eines Tariftreuegesetzes. Es verpflichtet Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes von 50.000 Euro oder mehr erhalten, zur Einhaltung von Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten. Wirtschaftsverbände sehen das Gesetz kritisch - unter anderem aus Sorge vor ungleichen Ausgangsbedingungen für tarifgebundene und nicht-tarifgebundene Unternehmen.

Außerdem will das Bundeskabinett unter anderem Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Fortführung des Deutschlandtickets beschließen.