Digitalminister Wildberger
"Entlastungskabinett" beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Das Kabinett einigte sich nach Angaben von Digitalminister Wildberger darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen.

    Karsten Wildberger gestikuliert bei einer Pressekonferenz.
    Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (picture alliance / dts-Agentur)
    Konkret ging es unter anderem um mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. So soll eine elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Beschlossen wurde im Kabinett außerdem, dass künftig das Kennzeichen von E-Autos ausreicht, um in Umweltzonen in Innenstädten fahren zu dürfen. Halter müssen dann keine grüne Plakette mehr kaufen und auf die Windschutzscheibe kleben. Lkw sollen nicht mehr wegen regionaler Feiertage wie ⁠Fronleichnam, ⁠dem Reformationstag oder Allerheiligen stillstehen. Fahrverbote an diesen Tagen sollen abgeschafft ⁠werden. Wildberger sagte, künftig werde man "nur das wirklich notwendige regulieren".
    Die Bundesregierung tagte heute auf Initiative Wildbergers als sogenanntes "Entlastungskabinett". Damit ist eine regelmäßige Schwerpunktsitzung gemeint. Ihr Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 16 Milliarden Euro jährlich zu senken. Das entsprächen 25 Prozent. Erstmals tagte das Entlastungskabinett Anfang November.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.