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Bundestag
Entscheidung über Bundeswehr-Einsatz in Niger

Der Bundestag stimmt heute über die Beteiligung der Bundeswehr am neuen EU-Einsatz im westafrikanischen Niger ab.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Plenarsitzung im Bundestag in Berlin. (IMAGO / Christian Spicker)
    Nach Angaben der Bundesregierung sollen maximal 60 deutsche Soldatinnen und Soldaten beim Aufbau der nigrischen Streitkräfte helfen. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen wird "ausdrücklich" ausgeschlossen, wie es heißt. Niger verfolge einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität und werde in der Sahelzone bei der Sicherheitskooperation zunehmend wichtiger.
    Der Bundestag berät außerdem in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat.
    Weiteres Thema im Bundestag ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.