Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann es aber in den Vermittlungsausschuss schicken. In diesem Fall kann es nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Der Bundesrat stimmt außerdem endültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Es sieht Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr vor. Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz von Zugeständnissen an die Landwirte abhängig gemacht.