Die Richter müssen entscheiden, ob das 2022 beschlossene Regelwerk mit den europäischen Verträgen im Einklang steht. Dänemark hatte mit Unterstützung von Schweden Anfang 2023 Klage eingereicht. Das Land argumentiert, dass der EU-Gesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie seine Kompetenzen überschritten habe.

Sollte die Mindestlohnrichtlinie gekippt werden, würde in Deutschland die Diskussion darüber hinfällig werden, ob die bereits seit elf Jahren geltenden nationalen Regelungen an EU-Recht angepasst werden müssen. Die Bundesregierung hatte jüngst beschlossen, dass der derzeitige Mindestlohn in Höhe von 12,82 Euro zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde steigt. Bei Verwendung der bislang geltenden EU-Richtlinie hätte er nach Gewerkschaftsangaben eigentlich auf mehr als 15 Euro angehoben werden müssen.