
Abschließend beraten wird dort zum Beispiel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern soll. Es sieht ein Punktesystem ähnlich wie in Kanada vor. Zu den Auswahlkriterien für Einwanderer gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschland-Bezug. Auch eine Regelung zur Aus- und Weiterbildung inländischer Beschäftigter soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Abgestimmt wird auch über ein Gesetz, das Lieferengpässe bei Arzneimitteln verhindern soll.
Für die Vorlage zur Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kleinparteien bei Wahlen zum Europaparlament wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt.
Diese Nachricht wurde am 07.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.