Mittwoch, 31. Mai 2023

Bundestag
Entscheidung über Pflegereform

Der Bundestag beginnt zur Stunde mit der abschließenden Debatte über die Pflegereform.

26.05.2023

    Ein Betreuer hilft im Altenheim einer Bewohnerin in einer Wohngruppe.
    Ein Betreuer hilft im Altenheim einer Bewohnerin in einer Wohngruppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
    Über die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach wird danach abgestimmt. Sie sehen eine Erhöhung des Beitragssatzes und im Gegenzug höhere Leistungen bei der Pflege zuhause und im Heim vor. SPD, Grüne und FDP hatten sich zuletzt noch auf ein sogenanntes Entlastungsbudget verständigt, das es pflegenden Angehörigen leichter machen soll, Unterstützung zu organisieren.
    Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent angehoben werden. Kinderlose zahlen dann vier Prozent Pflegebeitrag. Für Eltern mit mehreren Kindern sinkt der Beitrag um jeweils 0,25 Beitragssatzpunkte pro Kind.
    Sozialverbände, Pflegekassen und die Opposition sehen die Pläne als ungenügend an.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.