Hierbei könnte erneut eine Mehrheit mit der AfD zustande kommen. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen. Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Für die Abstimmung im Bundestag haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.

Die Union hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte im ZDF, ihm sei völlig egal, was die AfD mache. Wenn man aus Angst, dass irgendjemand zustimmen könnte, nicht nach seiner Überzeugung handele, dann sei das kein Parlament mehr.