
Wie aus Kreisen in Brüssel verlautete, soll über eine Entscheidung zur Verletzung der gemeinsamen Schuldenregeln nun erst Ende des Monats beraten werden. Es gebe zunächst noch Beratungsbedarf. Ursprünglich stand das Thema bereits am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister. Die Europäische Kommission hatte Mitte Juni grünes Licht gegeben für ein Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen Italien, Frankreich, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei.
Sollten die Verfahren beschlossen werden, drohen den verwarnten Ländern im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit allerdings wurden solch strenge Sanktionen nicht verhängt.
Diese Nachricht wurde am 13.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.