EU-Defizitverfahren
Entscheidung zieht sich weiter hin

Die Entscheidung über eine Eröffnung von EU-Defizitverfahrens gegen sieben Mitgliedsländer verzögert sich offenbar.

    Ein Archivfoto zeigt, wie sich das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im Eurozeichen-Kunstwerk des Künstlers Otmar Hoerl spiegelt.
    Das Euro-Zeichen vor der EZB in Frankfurt am Main (dpa picture alliance / Mauritz Antin)
    Wie aus Kreisen in Brüssel verlautete, soll über eine Entscheidung zur Verletzung der gemeinsamen Schuldenregeln nun erst Ende des Monats beraten werden. Es gebe zunächst noch Beratungsbedarf. Ursprünglich stand das Thema bereits am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister. Die Europäische Kommission hatte Mitte Juni grünes Licht gegeben für ein Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen Italien, Frankreich, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei.
    Sollten die Verfahren beschlossen werden, drohen den verwarnten Ländern im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit allerdings wurden solch strenge Sanktionen nicht verhängt.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.