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Bund-Länder-Konferenz
Entscheidungen in der Asylpolitik, zum Bürokratieabbau sowie zum Deutschlandticket

Bund und Länder haben sich auf eine neue Kostenverteilung in der Asylpolitik geeinigt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äuÃert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz am Rande des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt zum Pakt für Planungsbeschleunigung. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) waren die stärke
    Beim Bund-Länder-Treffen waren die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets Thema. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der Bund ist künftig bereit, eine Pauschale pro Flüchtling und Jahr von 7.500 Euro zu zahlen, statt der ursprünglich geplanten 5.000. Zudem erhalten Schutzsuchende künftig 36 Monate lang deutlich geringere finanzielle Leistungen nach dem Asylgesetz. Bislang erfolgte eine Erhöhung auf die Sozialhilfe- und Bürgergeldsätze bereits nach 18 Monaten. In dem Beschluss ist von einer Entlastung für Länder und Kommunen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 die Rede.
    Zudem verständigten sich die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit dem Bundeskanzler auf rund einhundert Regelungen zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Betroffen sind Bereiche wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk. Beim Deutschlandticket wurden Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen nicht ausgegebene Mittel aus 2023 im kommenden Jahr verwendet werden können, um etwaige Mehrkosten zu decken.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.