Bundesrat
Entscheidungen über Investitionspaket und Aus für Familiennachzug

Der Bundesrat stimmt heute abschließend über das geplante Investitionspaket ab, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll.

    Berlin: Mitglieder des Bundesrates heben ihre Hand für eine Abstimmung.
    Bundesrat (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Darin geht es unter anderem um Steuerentlastungen für Unternehmen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. Auch soll die Körperschaftssteuer schrittweise sinken. Zudem befasst sich die Länderkammer mit der Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete sowie mit der Verlängerung der Mietpreisbremse. Im ersten Durchgang beraten wird zudem über den Haushaltsplan für 2025 . Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Merz seine Antrittsrede halten.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.