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Bundestag
Entscheidungen über Pflegereform und Bundeswehreinsätze

Der Bundestag stimmt heute über die Pflegereform der Ampel-Koalition ab.

26.05.2023
    Ein Betreuer hilft im Altenheim einer Bewohnerin in einer Wohngruppe.
    Heute wird im Bundestag über die Pflegereform abgestimmt. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
    Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach - SPD - sehen wegen steigender Kosten Entlastungen für Pflegebedürftige und höhere Beiträge zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vor. Die Regierungsfraktionen hatten noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugute kommen sollen.
    Das Parlament entscheidet außerdem über eine letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali, der dann am 31. Mai 2024 enden soll. Zudem befasst sich das Plenum mit der Mission im Kosovo, die ebenfalls weitere zwölf Monate dauern soll.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.