EU-Gipfel
Entscheidungen über Spitzenposten erwartet

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll eine Entscheidung zur Neubesetzung der Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden.

    Mehrere Politiker stehen nebeneinander auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
    Auf dem EU-Gipfel in Brüssel werden Personal-Entscheidungen erwartet. (Omar Havana/AP/dpa)
    Eine zuvor getroffene Einigung mehrerer großer Parteien sieht vor, dass die CDU-Politikerin von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert wird. Die liberale estnische Regierungschefin Kallas soll EU-Außenbeauftragte werden. Der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef Costa ist für das Amt des Ratspräsidenten vorgesehen. Über das Personaltableau stimmt noch das EU-Parlament ab. Das zweitägige Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am frühen Nachmittag. Zur Diskussion steht auch eine von Polen und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen angestoßene Verteidigungsinitiative. Konkret wird die Sicherung der Grenzen zu Russland und Belarus angeführt. Es gehe darum, die Europäische Union vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel. Für ein solches Projekt würde die finanzielle Unterstützung aller EU-Staaten benötigt, hieß es. EU-Diplomaten schätzten die Kosten auf rund 2,5 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.