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EU-Gipfel
Entscheidungen zum Personalpaket erwartet

Beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung der Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden.

    Mehrere Personen unterhalten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
    Auf dem EU-Gipfel werden Personal-Entscheidungen erwartet. (Omar Havana/AP/dpa)
    Auf ein entsprechendes Personaltableau hatten sich bereits am Dienstag Unterhändler der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen geeinigt. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert wird. Die liberale estnische Regierungschefin Kallas soll den Posten der EU-Außenbeauftragten erhalten. Der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef Costa wird gemäß der Einigung Ratspräsident.
    Der SPD-Europaabgeordnete Repasi sagte im Deutschlandfunk, von der Leyen müsse als Kandidatin des Rates nun im Parlament eine Mehrheit finden. Eine Zustimmung der SPD machte er vom politischen Programm von der Leyens abhängig. Darin müssten sozialdemokratische Inhalte vorkommen, aber keine rechtsradikalen Zugeständnisse, betonte Repasi.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.