Wie die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in Schwerin mitteilte, wollen die drei SPD-geführten Länder am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Sie fordern darin verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess zu mehr Klimaneutralität in der Landwirtschaft.
Zwar bedarf die gesetzliche Regelung zum schrittweisen Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 nicht der Zustimmung des Bundesrats. Doch kann er Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Gegen die Regierungspläne demonstrieren seit Wochen bundesweit Landwirte.
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Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.