Bundesinnenministerin Faeser forderte einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf, unter anderem durch mehr Polizeipräsenz vor Ort. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Berghegger, verwies vor allem auf die Gefahr für Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Dies bereite ihm angesichts der vielen anstehenden Kommunalwahlen Sorgen. Die Gewerkschaft der Polizei plädierte angesichts von Angriffen auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros für eine Verschärfung des Strafrechts.
Der Vorsitzende Kopelke forderte zudem, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken. Die Innenminister der Länder wollen morgen auf einer Sonderkonferenz über das Problem beraten und Lösungen suchen. Mehr als 170 Politiker unterzeichneten bislang die sogenannteStriesener Erklärung gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. In Dresden und Berlin gingen gestern tausende Menschen auf die Straße, um für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren.
Der Vorsitzende Kopelke forderte zudem, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken. Die Innenminister der Länder wollen morgen auf einer Sonderkonferenz über das Problem beraten und Lösungen suchen. Mehr als 170 Politiker unterzeichneten bislang die sogenannteStriesener Erklärung gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. In Dresden und Berlin gingen gestern tausende Menschen auf die Straße, um für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren.
Unterdessen wird weiter nach drei Verdächtigen gesucht, die Ecke brutal zusammengeschlagen haben sollen. Ein 17-Jähriger hat sich der Polizei gestellt und seine Beteiligung zugegeben.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.