Messerangriff in Mannheim
Kiesewetter (CDU): "Brauchen mehr Zivilcourage"

Der Tod des Polizisten, der am Freitag bei einem Messerangriff in Mannheim schwer verletzt worden war, hat Bestürzung ausgelöst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter rief zu mehr Zivilcourage gegen Extremismus jeglicher Art auf. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler mahnte mehr Unterstützung für Sicherheitskräfte an.

    Roderich Kiesewetter während einer Sitzung des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude.
    Angesichts zunehmender (verbaler) Gewalt appelliert Roderich Kiesewetter (CDU) an die Bürger, sich gesellschaftlich zu engagieren. Auch fordert er mehr Maßnahmen gegen Desinformation. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    Jeder Einzelne müsse wachsam sein, sagte Kiesewetter, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, im Deutschlandfunk. Mit Blick auf Desinformation seien auch staatliche Stellen wie die Bundesämter für Bevölkerungsschutz sowie für Sicherheit in der Informationstechnik gefordert. So könne etwa eine Desinformations-Warn-App entwickelt werden, betonte Kiesewetter.
    Der SPD-Innenpolitiker Fiedler mahnte mehr Unterstützung für Sicherheitskräfte an. Fiedler sagte ebenfalls in unserem Programm, man müsse der Polizei Rückendeckung geben, damit sie robust gegen solche Leute vorgehen könne. Zudem beklagte Fiedler eine Unterfinanzierung der Polizei.
    Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll sich auf Antrag der Unionsfraktion der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Tat und der Gewalt gegen Polizisten beschäftigen.

    Bundespräsident besorgt über "Verrohung der politischen Auseinandersetzung"

    Bundespräsident Steinmeier sprach den Angehörigen des 29-jährigen Beamten sein Beileid aus. Die Gewalt müsse aufhören, forderte Steinmeier. Er zeigte sich besorgt über eine "Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land". Dadurch werde gefährdet, was die Demokratie in Deutschland stark gemacht habe. Auch Bundeskanzler Scholz zeigte sich betroffen. Der Einsatz des mutigen Polizisten für die Sicherheit aller Bürger verdiene allerhöchste Anerkennung, erklärte der SPD-Politiker auf der Kurznachrichtenplattform X. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann äußerte sich ebenfalls entsetzt.

    Faeser: Polizei hat bei Ermittlungen auch islamistische Szene im Blick

    Bundesinnenministerin Faeser versprach Aufklärung. Die Sicherheitsbehörden hätten dabei auch die islamistische Szene im Blick, erklärte die SPD-Politikerin. FDP-Chef Lindner sagte der "Bild"-Zeitung, man müsse sich mit aller Konsequenz gegen islamistischen Terrorismus zur Wehr setzen und auch die Sicherheitsbehörden finanziell stärken. Es müsse Schluss sein mit falscher Toleranz.

    Täter weiterhin nicht vernehmungsfähig

    Der Polizist und fünf weitere Männer waren während einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa angegriffen worden. Der Täter, ein gebürtiger Afghane, kam 2014 als Jugendlicher nach Deutschland. Sein Motiv ist unklar, er ist bisher nicht vernehmungsfähig.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.