
Die SPD-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei diese Festlegung "über den Haufen geworfen worden". Die vereinbarte Eins-zu-Eins-Regel sei daher nicht mehr realistisch - so bitter das auch sei, betonte Schulze.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit analog zu den Ausgaben für Verteidigung steigen müssen. Das war allerdings vor dem erneuten russischen Angriff auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres.
Diese Nachricht wurde am 08.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.