Haushalt 2024
Entwurf des Finanzministeriums steht - weniger Berechtigte für Elterngeld

Minister Lindner plant zudem mit einer Netto-Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse würde damit eingehalten, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Für den Bund gilt diese Regel grundsätzlich als erfüllt, wenn das Defizit nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Für die Jahre 2020 bis 2022 hatte der Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt, um die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zu bewältigen.

Für 2024 sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von insgesamt rund 446 Milliarden Euro vor. Für dieses Jahr waren 476 Milliarden Euro veranschlagt, also 30 Milliarden mehr als im kommenden Jahr veranschlagt. In der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war die Finanzplanung der kommenden Jahre lange umstritten. Am Mittwoch soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Ebenfalls soll im Kabinett die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschlossen werden. Für die Jahre 2025 bis '27 gibt es dem Finanzministerium zufolge allerdings noch eine Finanzierungslücke von rund 14,4 Milliarden Euro.

Gespart werden soll unter anderem beim Elterngeld. Anspruch darauf sollen Paare nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" nur noch bis zu einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Bisher liegt die Grenze bei 300.000 Euro. Umstritten ist nach wie vor die Finanzierung der für 2025 geplanten Kindergrundsicherung, für die vorerst zwei Milliarden Euro jährlich vorgesehen sind. Familienministerin Paus fordert zwölf Milliarden. Dazu sagte nun Bundesfinanzminister Lindner dem "Handelsblatt", die zwei Milliarden seien lediglich als "Merkposten" veranschlagt. Eine präzise Kostenschätzung gebe es noch nicht. Auch das Bundesfamilienministerium wollte den Bericht nicht bestätigen. Die Kabinettsgespräche über das Thema dauerten an, hieß es in Berlin.

Haushalt 2024 – Schuldenbremse wird eingehalten durch Kürzungen beim Elterngeld