Er soll voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 446 Milliarden Euro. Minister Lindner plant zudem mit einer Netto-Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse würde damit eingehalten, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Sie war zwischenzeitlich ausgesetzt worden, um die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zu bewältigen.

Gespart werden soll unter anderem beim Elterngeld. Anspruch darauf sollen Paare nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" nur noch bis zu einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Bisher liegt die Grenze bei 300.000 Euro. Umstritten ist nach wie vor die Finanzierung der für 2025 geplanten Kindergrundsicherung, für die vorerst zwei Milliarden Euro jährlich vorgesehen sind. Familienministerin Paus fordert zwölf Milliarden.