Wahlkampf
Entwurf für Unionswahlpogramm steht

Die Union will mit dem Versprechen einer umfassenden steuerlichen Entlastung und einer harten Asylpolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen.

    Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern, und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz besuchen gemeinsam das Kernkraftwerk Isar 2.
    Markus Söder und Friedrich Merz setzen auf eine härtere Asylpolitik und steuerliche Entlastungen. (dpa/Peter Kneffel)
    Das geht aus dem 79-seitigen Entwurf für das Wahlprogramm mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" hervor, der mehreren Medien vorliegt. So sollen unter anderem die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent begrenzt und die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abschafft werden. Die Wehrpflicht soll schrittweise wieder eingeführt werden. Außerdem soll an den Grenzen konsequent kontrolliert werden, die Union will auch weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben.
    Der Entwurf wurde an die Vorstände von CDU und CSU verschickt. Er soll am Dienstag von den Spitzen beider Parteien formal beschlossen und dann gemeinsam von Unions-Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder in Berlin vorgestellt werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.