Asien
Entzug der Staatsbürgerschaft: Parlament in Kambodscha verabschiedet umstrittenes Gesetz

In Kambodscha hat das Parlament ein Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft verabschiedet.

    Frontansicht der Nationalversammlung von Kambodscha in der Hauptstadt Phnom Penh
    Die Nationalversammlung in Phnom Penh, Kambodscha (Archivbild) (picture alliance/Daniel Kalker)
    Alle 120 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Bürgern soll demnach wegen Zusammenarbeit mit dem Ausland oder Intrigen gegen die Interessen des Landes die Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus verabschiedet sowie vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden.
    Am Sonntag hatten 50 Menschenrechtsorganisationen das Vorhaben in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Das Gesetz sei vage formuliert und werde katastrophale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit aller kambodschanischen Bürger haben, hieß es.
    Kambodscha wird von der Volkspartei autoritär regiert. Zahlreiche Oppositionelle haben in den vergangenen Jahren das Land verlassen, um oft politisch motivierte Verurteilungen zu umgehen. Menschenrechtler befürchten, dass das neue Gesetz dazu genutzt werden könnte, Gegnern des Regimes die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
    Diese Nachricht wurde am 25.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.