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Erdogan gegen den BundestagElf Feinde sollt ihr sein

Der Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Der Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

Seit der Resolution zum Völkermord an den Armeniern muss sich der Bundestag Kritik aus der Türkei gefallen lassen. Im Fokus der Angriffe stehen zunehmend die türkischstämmigen Abgeordneten. In den sozialen Medien kursiert ein Steckbrief mit Bildern der Parlamentarier, Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht sich für Bluttests aus.

Und wieder wird Erdogan auf die am Donnerstag verabschiedete Resolution angesprochen. Damit hatte der Bundestag die Ermordung Hunderttausender Armenier im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren als Völkermord eingeordnet. Und wieder legt der türkische Staatspräsident nach. "Manche sagen, das seien Türken", sagt er mit Blick auf die türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Abgeordnetenhaus.

Denn für Erdogan haben die in Deutschland aktiven Politiker offenbar die Verbindung zur eigenen Heimat beziehungsweise der ihrer Eltern verloren. "Was denn für Türken bitte?", fragt der Präsident weiter - und spricht sich dafür aus, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen. Ihr Blut müsse per Labortest untersucht werden. Den Grünen-Chef Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der Resoultion gehörte, nennt Erdogan einen "Besserwisser".

Bereits am Samstag hatte sich Erdogan ähnlich über die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten geäußert: In Deutschland solle es elf Türken geben, doch in Wahrheit hätten die "nichts mit Türkentum gemein". Ihr Blut sei verdorben. Außerdem dienten die Parlamentarier der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm in Deutschland.

Steckbrief macht die Runde

Angriffe erleben die Politiker aber nicht nur aus Ankara: In den Sozialen Medien kursiert eine Art Steckbrief, der sie vor einer Rückkehr in die Türkei warnt:

Cem Özdemir machte am Wochenende zunehmende Drohungen gegen seine Person und die deshalb verstärkte Polizeipräsenz vor seiner Wohnung öffentlich. Der Grünen-Politiker sprach in der "Welt am Sonntag" von Morddrohungen von Seiten rechtsradikaler Türken und Deutschtürken. Dass die Türkische Gemeinde in Deutschland die Drohungen verurteilte, begrüßte der Grünen-Vorsitzende. Heute wies der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, auch Erdogans verbale Angriffe auf die Bundestags-Abgeordneten zurück. "Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich", sagte Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur.

Özdemirs Parteikollege Özcan Mutlu berichtet von Angriffen in sozialen Medien: So viele habe er in seiner ganzen politischen Laufbahn nicht erhalten, schreibt er bei Twitter - und schildert emotional seinen Kampf dagegen:

Noch nicht eingegriffen in die Kommentarleiste ihres Facebook-Auftritts hat die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Unter einem Post - zum Tod des US-Boxers Muhammad Ali - droht ein User indirekt, Dagdelen habe "quasi Türkei-Verbot" erhalten, ein "reicher Türkei aus Istanbul" habe zudem ein Kopfgeld mit diesen Worten auf sie ausgesetzt: "Der ihr die Kugel erst ins Bein, dann in den Kopf schießt, bekommt 50.000 Euro und noch mal 50.000 Euro für die Familie."

Özdemir will Rückendeckung

Die Frage lautet nun: Wie reagiert die deutsche Politik auf die neuesten Verbalattacken von Präsident Erdogan? Er erwarte weitere Rückendeckung, sagte Cem Özdemir: Der ganze Bundestag müsse sagen, "das ist unser gemeinsamer Beschluss", sagte er gegenüber SWR2.

Die Bundesregierung stellte sich vor die bedrohten Abgeordneten: "Wenn jetzt einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Türkei müsse das Votum des deutschen Parlaments respektieren, forderte indes der CDU-Europapolitiker David McAllister. Er wies zudem den Vorwurf Erdogans zurück, Deutschland gehe das Thema nichts an. Deutschland habe eine historische Verantwortung angesichts der Tatsache, dass das Osmanische Reich Bündnispartner im Ersten Weltkrieg gewesen sei.

Nicht alle Abgeordneten hatten an der Abstimmung über die Völkermord-Resolution teilgenommen. Unter anderem blieben Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fern.

(bor/jasi)

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