Türkei
Entwaffnung der PKK: Erdogan kündigt Parlamentskommission zur Koordinierung an

Der türkische Präsident Erdogan will die Entwaffnung der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK durch das Parlament steuern lassen.

    Porträt des türkischen Präsodenten Erdogan, der grimmig in die Kamera guckt. Im Hintergrund sind Teile der türkischen Flagge zu erkennen.
    Der türkische Präsident Erdogan (IMAGO / Avalon / Stefano Costantino TTL)
    Auf einer Versammlung seiner Partei AKP sagte Erdogan, eine Kommission werde alle juristischen Fragen zum Friedensschluss mit der PKK prüfen. Er reagierte damit auf Äußerungen der Ko-Vorsitzenden der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, Hozat. Sie hatte von der türkischen Führung Sicherheitsgarantien gefordert. Nur mit geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen sei es möglich, dass ehemalige PKK-Kämpfer in einen legalen Status in der Türkei wechseln könnten.
    Die PKK hatte gestern in einem symbolischen öffentlichen Akt damit begonnen, ihre Waffen zu zerstören. Bereits im Mai hatte sie angekündigt, sich aufzulösen und ihren bewaffneten Kampf für ein eigenständiges Kurdengebiet aufzugeben. Der seit 26 Jahren inhaftierte Anführer der PKK, Öcalan, warb für einen politischen Dialog mit der türkischen Führung.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.