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EU-Gipfel
Erklärung zu Unterstützung der Ukraine

Zum Abschluss des EU-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Ukraine weitere Hilfen zugesagt.

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel sprechen am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel sprechen am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel (AFP / KENZO TRIBOUILLARD)
    Konkret wurden dem von Russland angegriffenen Land vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem soll die Ukraine zusätzliche Stromgeneratoren und mobile Heizstationen erhalten. In einer Erklärung hieß es, die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.
    Überschattet wurde der Abschluss allerdings von erneuten Vetodrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Er stellte sich gegen den Vorschlag für ein zusätzliches, 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine. Dies wurde auch vom neuen slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der als pro-russisch gilt, abgelehnt.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.