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StartseiteWirtschaft am MittagErklärwerk: Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM28.06.2012

Erklärwerk: Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM

Machtverzicht auf nationaler Ebene, Bekenntnis zur gemeinsamen Währung, wirksames Mittel gegen Schulden und Spekulation gegen Staaten. Beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sollen die letzten Weichen für die Ratifizierung des ESM gestellt werden.

Von Stephan Beuting

Ein Frau steht mit einem blauen EU-Schirm im Regen vor dem Gebäudekomplex des EU-Parlaments in Brüssel. (picture alliance / dpa)
Ein Frau steht mit einem blauen EU-Schirm im Regen vor dem Gebäudekomplex des EU-Parlaments in Brüssel. (picture alliance / dpa)

Der Regenschirm als Sinnbild für den finanziellen Rettungsschirm. Auch der ESM soll nun den Ländern der Eurozone helfen, denen das Wasser bereits bis zum Halse steht, diese im Einzelnen und die Eurozone insgesamt stabilisieren.

Heimat des ESM ist Luxemburg, das Kreditvolumen des Schirms liegt zunächst bei 500 Milliarden Euro, Erhöhung möglich. Den größten Teil seines Kapitals nimmt der ESM in Form von Anleihen am Kapitalmarkt auf. Hinzu kommt eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro.

Gerät ein Eurostaat in finanzielle Schwierigkeiten, kann der ESM dem Land entweder Milliardenkredite zu einem sehr günstigen Zinssatz gewähren – aller Wahrscheinlichkeit nach unterhalb zwei Prozent – oder er kauft direkt Staatsanleihen des Landes, um so deren Kurs zu stützen.

Das tut er aber nur, wenn der ESM-Gouverneursrat – ein Gremium aus den Finanzministern der Euroländer oder deren Vertretern – dies einstimmig bewilligt. Anders als der EFSF, ist der ESM unbefristet.

These:
Frage:
Wie solide ist der ESM konstruiert?

Wirtschaftskorrespondent Stefan Wolff

"Es gibt da ein paar ganz entscheidende Konstruktionsfehler, die dieser Schirm hat. Zum einen gibt es keine eindeutigen Bedingungen, zu denen die Länder Kredite abfragen können, auf der anderen Seite birgt das aber auch die Gefahr, das eine Insolvenz eines Landes verschleppt werden könnte, weil eben – zweiter Fehler – die parlamentarische Kontrolle fehlt. Außerdem ist keine eindeutige Trennlinie gezogen worden zwischen der Staatsschuldenkrise und der Bankenkrise. Zwar dürfen nur die Staaten Geld vom Schirm holen aber sie stützen damit unter anderem ihre maroden Banken und damit geht die Krise in einen ziemlich unglückseligen Kreislauf."

Zahl:
190 Milliarden Euro

Deutschland haftet mit dem größten Einzelanteil am ESM, nämlich mit 190 Milliarden Euro, im Vergleich, das ist mehr als die Hälfte des gesamten Bundesetats.

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