Krieg in der Ukraine
Erleichterung über geplante US-Militärhilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar

Das Paket sieht rund 61 Milliarden Dollar vor, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Das Repräsentantenhaus hatte monatelang um eine Entscheidung gerungen. Oppositionelle Republikaner, die in der Kammer eine knappe Mehrheit haben, hatten das entsprechende Gesetz blockiert. Der rechte Flügel hatte weitere Ukraine-Hilfen abgelehnt und argumentierte unter anderem mit der steigenden Staatsverschuldung. Die Mehrheit kam nun zustande, weil etwa die Hälfte der Republikaner mit den Demokraten stimmte.

Das Vorhaben geht jetzt weiter in die zweite Kongresskammer, den Senat. Hier gilt die Zustimmung als sicher, weil die Demokraten eine Mehrheit haben. Zu einer Abstimmung könnte es schon in der kommenden Woche kommen. US-Präsident Biden forderte den Senat auf, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung werde er das Gesetz umgehend unterzeichnen, kündigte er an.

Das neue Ukraine-Hilfe-Paket der US-Regierung ist Teil eines mehrere Segmente umfassenden Gesetzesvorhabens, das auch ein 13-Milliarden-Paket mit Militärhilfen für Israel sowie humanitäre Hilfen im Gazastreifen umfasst, ebenso acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik.

Der ukrainische Präsident Selenskyj drückte seine Dankbarkeit aus. Er schrieb auf X, die Entscheidung des Repräsentantenhauses führe die Geschichte zurück auf den rechten Pfad. Er sei davon überzeugt, dass die Hilfen tausende Leben retten werden und sowohl die Ukraine als auch die USA erstarken ließen.

Regierungschef Schmyhal teilte bei Facebook mit, die Ukraine werde das Geld vor allem für die Verteidigung ausgeben, dafür seien etwa 50 Milliarden Dollar vorgesehen. Das bedeute mehr Waffen für die Ukraine, darunter mehr Flugabwehr und Geschosse mit größerer Reichweite. 7,8 Milliarden Dollar seien für den Staatshaushalt der Ukraine gedacht, 1,5 Milliarden als Wirtschaftshilfe und 400 Millionen Dollar als Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden. Russland hatte zuletzt mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem die Energieanlagen des Landes zerstört oder beschädigt.

Bundeskanzler Scholz begrüßte die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses. Sie sei "ein starkes Signal in dieser Zeit", erklärt der SPD-Politiker über die Plattform X. "Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen." Auch Bundesaußenministerin Baerbock zeigte sich erleichtert. Es sei ein "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit", kommentierte sie. Damit sei eine große Hürde für die US-Ukraine-Hilfe genommen worden. Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den "Terrorkrieg" des russischen Machthabers Putin. 

NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, die Ukraine nutze die von den Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören. Dies sorge für Sicherheit in Europa und Nordamerika.

Der russische UNO-Botschafters Poljanski betonte hingegen, die Militärhilfen würden die Niederlage der Ukraine nicht verhindern. Das unrühmliche Ende der Kiewer Führung sei unausweichlich, erklärte er. Es gebe nichts zu feiern. Mit martialischen Worten führte Poljanski aus, der Krieg werde fortgesetzt und Tausende Ukrainer würden in den Fleischwolf gehen. Ähnliche Kritik kam von anderen Vertretern Russlands.