Immunität aufgehoben
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Bystron - Parteispitze: "Bislang keine Beweise"

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet. Der Bundestag hob am Vormittag die Immunität Bystrons auf. Der AfD-Politiker sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

16.05.2024
    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron spricht im Bundestag.
    Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron wurden eingeleitet. (picture alliance / dts-Agentur)
    Bystron sagte "Zeit online", das Verfahren werde eingestellt werden, wenn die Europawahl vorbei sei. Er gehe davon aus, dass die Durchsuchung seiner Büroräume im Bundestag der Partei schade. "Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten". Andere Wähler würden aber weiter zur AfD halten - diejenigen, die die "Geschichte unserer von Gegenkampagnen beschädigten Partei" kennen würden.
    Laut Generalstaatsanwaltschaft und Bayerischem Landeskriminalamt wurden im Rahmen der Ermittlungen weitere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsucht. Insgesamt seien 70 Polizisten und elf Staatsanwälte im Einsatz. Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.
    Bystron sitzt seit 2017 im Bundestag und kandiert auf Listenplatz zwei der AfD für die Europawahl. Der 51-Jährige war wegen mutmaßlicher Verbindungen nach Russland in die Schlagzeilen geraten. Tschechische Medien hatten im März darüber berichtet, dass der in Tschechien geborene Bystron Verbindungen zu prorussischen Netzwerken unterhalte und dass dabei auch Geld geflossen sei.

    "Schwerwiegender Vorgang"

    Die AfD-Spitze betonte, bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe keine Beweise vorgelegt worden. Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Bystron seien ein schwerwiegender Vorgang, teilten die Partei- und Fraktionschefs Weidel und Chrupalla mit.
    Die AfD sieht sich mehreren Vorwürfen der politischen Einflussnahme aus dem Ausland gegenüber. Ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Welche Folgen das für die Partei haben könnte, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.