Dienstag, 23. April 2024

Rechtsextremismus
Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte

Bundesweit laufen einem Bericht zufolge Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder auf Verbreitung von Verschwörungsideologien.

04.04.2024
    Ein Polizeirevier von außen.
    Bundesweit gibt es hunderte Verdachtsfälle von rechtsextremistischer Gesinnung bei der Polizei. (picture alliance / dpa / Daniel Kubirski)
    Das geht aus Zahlen hervor, die das Magazin "Stern" und der Fernsehsender RTL bei den Landesinnenministerien erfragt haben. Vier Länder hätten allerdings keine aktuellen Zahlen liefern können, so dass die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte, heißt es.
    Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sagte, Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Grötsch, erklärte, Rechtsextremisten versuchten gezielt, die Polizei zu destabilisieren. Die Gefahr sei so groß wie noch nie.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.