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StartseiteWirtschaft am MittagErmittlungen wegen Zinsmanipulation28.01.2013

Ermittlungen wegen Zinsmanipulation

Finanzaufsicht BaFin leitet Sonderprüfungen gegen Banken ein

Die Finanzaufsicht BaFin ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen vier deutsche Banken wegen möglicher Beteiligung an der Manipulation international bedeutender Zinssätze. Eine Sonderprüfung laufe bei der Deutschen Bank und beim WestLB-Nachfolger Portigon.

Von Brigitte Scholtes

BaFin: Sonderprüfung gegen deutsche Banken. (picture alliance / dpa /Oliver Berg)
BaFin: Sonderprüfung gegen deutsche Banken. (picture alliance / dpa /Oliver Berg)
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Die deutsche Finanzaufsicht BaFin geht mit größerer Härte gegen die deutschen Banken vor, die sich an den Manipulationen der Interbankenzinssätze beteiligt haben. Und das beträfe nicht mehr nur den Libor, der Interbankenzinssatz, der in London ermittelt wird, sondern auch den Euribor, der von inzwischen nur noch 39 Banken in Euro festgesetzt wird. Das meldet die Süddeutsche Zeitung.

Schon im November hatte Raimund Röseler, bei der BaFin für die Bankenaufsicht zuständig, vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gesagt, die BaFin nutze alle Mittel, um den Sachverhalt aufzuklären. Zu diesen Mitteln zählen Gespräche mit den Bankvorständen, Fragebogen, aber auch Sonderprüfungen, in denen die Aufsicht ihre eigenen Prüfer in die Banken schickt, wenn ihr die bisherigen Auskünfte unzureichend erscheinen. Neben der Deutschen Bank soll nun auch die Portigon, die Nachfolgerin der WestLB ins Visier der Aufsicht gekommen sein, von beiden gibt es keine Stellungnahme.

Die Interbankenzinssätze Libor und Euribor werden nicht offiziell festgestellt, sondern privatwirtschaftlich unter den Banken. Das müsse aber ordnungsgemäß geschehen, hatte BaFin-Präsidentin König vor einigen Tagen gemahnt und Zweifel geäußert, ob man nach den Manipulationen die Ermittlung dieser Benchmarks, dieser Referenzzinssätze überhaupt nachhaltig reformieren könne:

"Wenn man dann feststellt, dass es immer wieder Phasen geben kann, in denen es kaum reale Transaktionen gibt, auf die sich die Berechnung stützen könnte, steht für mich die Belastbarkeit einer solchen Benchmark infrage. Meines Erachtens müssen wir nicht nur an der Generalüberholung, sondern auch am Ersatz des Systems arbeiten."

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Manipulation etwa des Libor unter Strafe zu stellen. Die Aufsichtsbehörden in Europa versuchen nun, die Ermittlung dieser Referenzzinssätze stärker zu beaufsichtigen. Darauf hatte BaFin-Präsidentin Elke König ebenfalls schon hingewiesen:

"Hierbei handelt es sich überwiegend um Selbstverständlichkeiten, keinesfalls um übertriebene neue regulatorische Anforderungen."

Aus dem Umfeld der Deutschen Bank ist zu hören, dass man eigentlich keine neue Entwicklung sehe, weil mit dem Libor seit dem Sommer auch schon die Ermittlung des Euribor im Fokus gestanden habe. Die Deutsche Bank hatte die Libormanipulation als Fehlverhalten einzelner Bankmitarbeiter bezeichnet. Diese Mitarbeiter sind inzwischen entlassen worden. Auf die Bank könnten dennoch noch happige Strafzahlungen zukommen. Die Schweizer UBS etwa hatte in einem Vergleichsverfahren im Libor-Skandal 1,2 Milliarden Dollar Strafe zahlen müssen.

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