Tiflis
Erneut Demonstrationen gegen Georgiens Führung

In Georgien reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab. In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich den zweiten Abend in Folge Demonstranten. In Schätzungen ist von mehreren zehntausend Menschen die Rede.

    Demonstranten stehen während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude. Einer schwenkt eine Europa-Flagge.
    Erneute Proteste in Georgien. (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa /)
    Sie protestierten gegen den prorussischen Ministerpräsidenten Kobachidse und dessen Entscheidung, die EU-Beitrittsverhandlungen Georgiens bis 2028 auszusetzen. Die Polizei ging erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Proteste vor, es gab Festnahmen. Demonstranten errichteten Barrikaden und warfen Feuerwerkskörper. Auch aus anderen Städten des Landes wurden proeuropäische Kundgebungen gemeldet.

    Mehrheit für EU-Beitritt

    Die Mehrheit der Bevölkerung Georgiens unterstützt den Beitritt zur Europäischen Union, der in der Verfassung verankert ist. Die Regierung betrachtet Kritik aus Brüssel jedoch als Einmischung. Die Opposition sieht in einer Annäherung an Russland eine Gefahr für Georgiens Souveränität und fordert eine Rückkehr zum proeuropäischen Weg.

    Diplomaten schließen sich an

    Inzwischen schließen sich dem Protest auch georgische Diplomaten an. 100 von ihnen protestierten in einem offenen Brief gegen das Aussetzen der EU-Gespräche. Auch Mitarbeiter im Verteidigungs-, Bildungs- und Justizministerium bezogen Stellung gegen die Entscheidung der Regierung. Eine Reihe von Privatuniversitäten kündigte an, aus Protest den Studienbetrieb auszusetzen. Georgische Wirtschaftsverbände forderten die Regierung auf, ihre Haltung zu überdenken.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.