Dienstag, 05. März 2024

Massenproteste
Erneut Demonstrationen gegen israelische Justizreform

Den inzwischen zehnten Samstag in Folge haben in Israel zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der Regierung protestiert.

11.03.2023
    Demonstranten protestieren in Tel Aviv gegen den umstrittenen Gesetzentwurf der israelischen Regierung zur Justizreform.
    Protest in Tel Aviv (AFP / JACK GUEZ)
    In israelischen Medien wird von zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land berichtet. Die größte Kundgebung habe es in Tel Aviv gegeben - mit knapp 150.000 Teilnehmern. Die Demonstranten sehen die Gewaltenteilung in Israel in Gefahr. Staatspräsident Herzog hatte gestern in einer Fernsehansprache ähnlich argumentiert und von einer Gefahr für die Grundfesten der Demokratie im Land gesprochen.
    Ministerpräsident Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung will durchsetzen, dass das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben kann. Außerdem soll die Regierung mehr Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.