Montag, 20. Mai 2024

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Massenproteste
Erneut Demonstrationen in Israel gegen geplante Änderungen im Justizsystem

In Israel haben erneut zehntausende Menschen gegen die von der Regierung geplanten Änderungen im Justizsystem protestiert.

01.04.2023
    Demonstranten schwenken israelische Flaggen und halten Plakate hoch.
    Demonstranten in Tel Aviv (AFP / JACK GUEZ)
    Die Hauptkundgebung zu den landesweiten Demonstrationen fand den 13. Samstag in Folge in Tel Aviv statt. Auf Plakaten wurden die Pläne der rechts-religiösen Koalitionsregierung als "Justizputsch" bezeichnet und gefordert, Ministerpräsident Netanjahu zu verhaften.
    Netanjahu hatte als Reaktion auf die anhaltenden Proteste angekündigt, die Entscheidung zu den Gesetzesänderungen um mehrere Wochen zu verschieben. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass das Parlament die Rechtsprechung des höchsten Gerichts durch Mehrheitsbeschluss aufheben kann. Kritiker der Regierung von Netanjahu sehen die Gewaltenteilung in Israel in Gefahr.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.