Milliarden-Schuldenpaket
Erneut Eilanträge gegen Finanzpaket beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

Gegen die Abstimmung über das geplante Finanzpaket von Union und SPD sind erneut Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen.

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe spiegelt sich in einer Pfütze wider.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Drei FDP-Parlamentarier und eine fraktionslose Abgeordnete verlangen, die Beschlussfassung im Bundestag zu verschieben. Sie argumentieren, nicht ausreichend Zeit zu haben, bis Dienstag die neuen Gesetzesvorlagen zu prüfen. In der zurückliegenden Woche hatte das Bundesverfassungsgericht ähnlichlautende Anträge bereits zurückgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.