Mittwoch, 29. November 2023

30. Woche in Folge
Erneut Massendemonstrationen gegen israelische Regierung

In Israel haben sich die 30. Woche in Folge zehntausende Menschen zu Massendemonstrationen gegen die Regierung versammelt.

30.07.2023

    Tauende Menschen schwenken israelische Flaggen auf einer Straße in Tel Aviv
    Demonstranten in Tel Aviv (AFP / JACK GUEZ)
    Landesweit wird die Teilnehmerzahl auf rund 160.000 geschätzt - die größte Kundgebung bildete sich in Tel Aviv. Redner beklagten, die vom Parlament beschlossenen Einschränkungen für das Oberste Gericht führten Israel in die Richtung eines autoritären Staates.
    Am Montag hatte das israelische Parlament mit der Stimmenmehrheit der teils rechtsextremen Regierungsparteien ersten Teilen der Umbaupläne für die Justiz zugestimmt. Das Oberste Gericht darf Regierungsentscheidungen nicht mehr als unangemessen einstufen und außer Kraft setzen.
    Weitere Teile der Reform sollen nach der Sitzungspause im Oktober beschlossen werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Israel beschädigt.
    Diese Nachricht wurde am 30.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.