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Mecklenburg-Vorpommern
Erneut Polizeieinsatz an Gymnasium nach Diskussionen über mutmaßlich rechtsradikale Internetbeiträge einer Schülerin

Die Diskussionen über eine "Gefährderansprache" wegen mutmaßlich rechtsradikaler Äußerungen einer Schülerin im Internet haben an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten im Landkreis Vorpommern-Rügen zu einem weiteren Polizeieinsatz geführt.

    Das Ortseingangsschild von Ribnitz-Damgarten.
    An einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten gab es einen erneuten Polizeieinsatz. (Bernd Wüstneck/dpa)
    Ein Video zeigt schwarz gekleidete Personen, die ein Transparent mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" vom Dach lassen. Die Polizei stellte das Plakat sicher. Man ermittle wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs.
    Offenkundig steht der Vorfall im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz an dem Gymnasium Ende Februar. Damals bestand der Verdacht, eine 16 Jahre alte Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte verbreitet. Die Polizei wurde darüber informiert. Beamte seien daher zu der Schule gefahren und hätten die vorliegenden Informationen "in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin" überprüft, teilte die Polizei mit. Daraus habe sich kein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür habe der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum gebeten.

    Selbst Elon Musk schaltete sich ein

    Das sorgte bei der Familie und in Teilen der Politik für Empörung über die angebliche Überreaktion des Schulleiters. Die Mutter der Schülerin sagte der rechtslastigen Wochenzeitung "Junge Freiheit" unter anderem, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf TikTok lediglich einen "witzigen AfD-Werbe-Post" veröffentlicht habe. Wie die Zeitung "Die Welt" inzwischen berichtete, gab esjedoch weitere Äußerungen des Mädchens, die bisher nicht genannt worden waren. Es handele sich um "tiefe rechte Symbolik", die den Verdacht auf rassistische und ausländerfeindliche Einstellungen unterstrichen hätten.
    Im Anschluss an die ursprünglichen Darstellungen gab es offenbar massive Anfeindungen gegen die Schule und ihren Rektor. Aufgrund von Drohungen ermittelt nach Angaben des Bildungsministeriums der polizeiliche Staatsschutz. Nachdem in Sozialen Medien fälschlicherweise von einer Festnahme gesprochen worden war, schaltete sich sogar X-Besitzer und US-Milliardär Elon Musk ein und brachte seine Verwunderung über den Vorfall zum Ausdruck.

    Landtag beschäftigt sich mit den Vorgängen

    Inzwischen beschäftigen die Geschehnisse am Richard-Wossidlo-Gymnasium auch den Landtag in Schwerin. Vertreter von CDU und AfD verlangten Aufklärung, die AfD beantragte für heute eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. Der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende im Landesparlament, Peters, erklärte, das Ganze wirke ungeheuerlich. Auch wenn er dem Post inhaltlich nichts abgewinnen könne, seien die von der Landesregierung bisher abgegebenen Erklärungen sehr unbefriedigend. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Schult, sprach von einem Skandal. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt werden.
    Bildungsministerin Oldenburg von der Linkspartei hatte erklären lassen, Schulleitungen in Mecklenburg-Vorpommern seien gehalten, die Polizei einzuschalten, wenn ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne. Und Innenminister Pegel von der SPD sagte, er glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt gewesen sei.

    Deutschland und die Schlümpfe

    Im Internet wird häufig mit Schlümpfen Bezug zu den Vorgängen genommen. Hintergrund ist die ursprüngliche Darstellung des Falls. Unter Bezug auf die Aussagen der Mutter hieß es, das Mädchen habe ein "Schlümpfe-Video" in den Sozialen Medien mit der Aussage veröffentlicht, Schlümpfe und Deutschland hätten etwas gemeinsam: Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. Zudem habe sie gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat sei, hatte die Mutter erklärt.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.