Samstag, 20. April 2024

Israel
Erneut Protest gegen Justizreform in mehreren Städten

Zehntausende Israelis haben Abend in zahlreichen Städten des Landes gegen die von der rechts-religiösen Regierung angestrebte Justizreform demonstriert.

04.06.2023
    Demonstranten schwenken Nationalflaggen während eines Protestes.
    Proteste gegen die Justizreform in Israel (Ariel Schalit / AP / Ariel Schalit)
    In Tel Aviv zogen die Menschen mit blau-weißen Nationalflaggen durch die Straßen. Auch in Haifa versammelten sich Tausende von Menschen zu einem Protestmarsch.
    Im Gedenken an zwei israelische Soldaten und eine Soldatin, die zuvor von einem ägyptischen Polizisten an der Grenze erschossen worden waren, hielten die Demonstranten eine Schweigeminute ein.
    Die Regierung will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Nach Kritik auch aus dem Ausland wurden die Reformpläne Ende März zunächst auf Eis gelegt.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.