Freitag, 17. Mai 2024

Georgien
Erneut Proteste gegen umstrittenes Gesetz

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind erneut mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Gesetzesinitiative der Regierung zu demonstrieren.

02.05.2024
    Polizisten versuchen, Demonstranten aufzuhalten, die sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt haben.
    Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis wird seit Wochen demonstriert (Archivbild). (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)
    Die Polizei setzte Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Proteste richten sich gegen ein Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen. Es soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft in Georgien beschränken. Gegner befürchten, das Gesetz könne nach dem Vorbild Russland dazu missbraucht werden, um prowestliche Kräfte zu verfolgen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.